Ich gratuliere der SPD zu ihrem Wahlsieg. Gemeinsam können wir nun auch ohne Mithilfe Dritter gemeinsam Politikprojekte umsetzen.

Das Ansinnen seitens der Essener SPD, vor dem Hintergrund des Landtagswahlergebnisses nun auch in Essen auf kommunaler Ebene enger zusammen zu arbeiten, läuft ins Leere, so Lange sich die SPD nicht inhaltlich anders aufstellt. Landtagswahlergebnisse  sind keine Grundlage für Kommunalpolitik, wenn die inhaltlichen Gemeinsamkeiten (A52, Haushaltskonsolidierung, Welcome-Center, Bäder-und Sportpolitik…) fehlen.

Das Abschneiden der Linken im Landtag entspricht ihrer teilweise dilettantischen Politik. Sie haben es vergeigt, mit Rot-Grün für eine ökologische und soziale Umgestaltung des Landes einzusetzen. Mit unerfüllbaren Forderungen ohne finanzielle Grundlage haben sie sich zudem Zug um Zug selbst ins Abseits gestellt. Ob die Piraten es jetzt besser machen, bleibt abzuwarten.“

*Die Landtagsabgeordneten dem Ruhrgebiet sind Barbara Steffens (Mülheim). Daniela Schneckenburger (Dortmund), Verena Schäffer (Ennepe-Ruhr) und Mehrdad Mostofizadeh (Essen) sowie zusätzlich Birgit Beisheim (Duisburg) und Mario Krüger (Dortmund).

„CDU und FDP wenden sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region, insbesondere an der Ruhr.   

Während sich die Abgeordneten von Union und FDP vor Ort stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne das die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Die Grünen Essen kritisieren die Entscheidung der Abgeordneten scharf. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, und ein immenser Flächenverbrauch. CDU und FDP  müssen sich nun fragen lassen, wie Ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie meinen, wenn sie sich weigern, etwas gegen die Pläne beispielsweise der Wintershall Holding zu unternehmen. Diese Firma hat in  NRW Ansprüche auf 3,8 Millionen Quadratmeter angemeldet, auf denen sie unkonventionell Erdgas fördern möchte, auch im Ruhrtal.

Die Grünen werden sich deshalb weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.“

In der kommenden Legislaturperiode werde es nun vor allem darum gehen, den angekündigten Erlass zum § 25,5, Aufenthaltsgesetz auch durchzusetzen, wonach die Ausländerbehörden ausdrücklich aufgefordert ist auch die Integrationsleistungen bei der Vergabe der Aufenthaltserlaubnis zu beachten, die die Beendigung des Aufenthalts als 'unzumutbar' erscheinen lassen.

Als Konsequenz aus der aktuell geführten Debatte, haben die JGE auf ihrer Mitgliederversammlung am 08.05.2012 die Schließung der Stadtteilbibliotheken abgelehnt und fordern Rat und Verwaltung auf, Lösungen zu finden, wie das vorhandene Angebot nicht aufgelöst, sondern weiterentwickelt bzw.. noch attraktiver gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang sollte zum Beispiel geprüft werden, ob es ähnlich wie bei den Verbundschulen sinnvoll sein kann, Bürgerämter und Bibliotheken zusammenzuführen und städteübergreifende Verbundbibliotheken zu schaffen.

Wir GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass die Planung für den Ruhrallee-Tunnel seitens des Landes eingestellt und auch die Planung der Essener A 52 nicht weiter verfolgt wird. Auch der Bund hat nicht mal ansatzweise Gelder für diese Projekte bereit. Jetzt muss es um ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept gehen, zu dem wir Vorschläge vorgelegt haben.

Nach Einführung des Sozialtickets ist die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Wir GRÜNEN haben erfolgreich für eine landesweite Unterstützung eines Mobilitätstickets gekämpft und 30 Mio. € bereit gestellt. In Bielefeld, Bonn, Münster, Bünde und Köln werden sie bestens angenommen. Der Nutzen und Bekanntheitsgrad muss erhöht werden. Dazu werden wir weiter den intensiven Dialog mit den Verkehrsverbünden suchen. Auch das Schoko-Ticket stieß wie das Semesterticket zu Beginn auf Bedenken und sind jetzt wesentliche Säulen eines modernen und sozial ausgewogenen Ticket-Angebotes.

Sollten in Essen Windräder zur Energiegewinnung aufgestellt werden, auch wenn dies das Landschaftsbild beeinflusst? Welche Flächen sind für Sie dabei tabu?

Auch die Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil einer zwingend nötigen Energiewende. CDU und FDP haben fünf Jahre lang diesen Zweig blockiert und NRW ins energiepolitische Abseits geführt. Für Essen und das Ruhrgebiet sind natürlich die Gebäudesanierung, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und eine deutlich effizientere Energienutzung die wichtigsten Bausteine der Energiewende. Die Windkraft kann in Vorranggebieten, die die Kommune in einem transparenten Prozess ausweist, dazu beitragen.

Die Ministerpräsidentin hat eine Debatte über eine Kita-Pflicht ins Rollen gebracht. Sollte man Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder im Vorschulalter betreuen lassen?

Nein. Allerdings benötigen wir dringend einen weiteren Ausbau der öffentlichen Kita-Betreuung. Das Betreuungsgeld sollte daher verhindert und die Ausgaben stattdessen in qualitativ hochwertige Kita-Plätze gesteckt werden. Am eigenen Leib konnte ich erfahren, dass es aufgrund fehlender Plätze keine Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung gibt. Das wollen wir konsequent ändern und haben bereits wichtige Schritte eingeleitet.

Die Landesregierung hat mit der Sekundarschule ein neue Schulform geschaffen – die erste soll 2013 in Essen eröffnen. Soll das gegliederte Schulwesen erhalten werden, oder brauchen wir in Essen mehr Sekundar- und Gesamtschulen?

Wir setzen uns für längeres gemeinsames Lernen aller Kinder mit individueller Förderung ein. Unsere Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mit dem Schulkompromiss dafür gesorgt, dass endlich wieder das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und nicht die Ideologie, auch wenn die FDP die Kinder immer noch dazu missbrauchen will. Die Kommunen und Eltern entscheiden selbst, welche Schulform sie fördern will. Es ist wichtig, dass Kinder möglichst lange alle Optionen haben.

Ist das heutige Ladenöffnungsgesetz mit den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen in den Essener Stadtteilen erhaltenswert oder reformbedürftig?

Das Ladenöffnungsgesetz entscheidet sicher nicht über das Wohl und Wehe unseres Landes. Ich denke, dass die Sonntagsöffnungen wieder einen klareren Anlassbezug haben müssten und dass insbesondere der Schutz der Beschäftigten ausbaubedürftig ist.

Soll es weiterhin möglich sein, in ausgewählten Raucherclubs und Eckkneipen rauchen zu dürfen, oder ist Ihre Partei für das totale Rauchverbot?

Nein. Das bestehende Gesetz hat sich bisher als untauglich herausgestellt, nichtrauchende Menschen beim Besuch gastronomischer Einrichtungen vor Tabakrauch zu schützen. Häufig wird das Rauchverbot ignoriert oder aber durch geschicktes Nutzen der bestehenden Ausnahmeregelungen umgangen. Das OVG Münster verlangt hierzu klare Regelungen, die wir vorlegen wollen. Mit einer Stärkung des Nichtraucherschutzes schaffen wir eine Situation, die in vielen anderen Staaten längst zum Alltag gehört.

Wie soll eine verbesserte Essener Finanzlage erreicht werden: mehr sparen oder Steuern erhöhen?

CDU und FDP haben jahrelang die Interessen der Kommunen – insbesondere jener im Strukturwandel – mit Füßen getreten. Allein Essen profitiert durch unsere Politik mit über 50 Millionen Euro jährlich in der Gemeindefinanzierung. Hinzu kommen demnächst über 100 Millionen durch den Stärkungspakt und weitere knapp 30 Millionen durch die Entlastung bei der Grundsicherung. Dies verbinden wir GRÜNEN mit einer nachhaltigen Konsolidierungsforderung an die Stadt, die hier von uns GRÜNEN wahrgenommen wird.

Hat sich die vollflächige Umweltzone Ruhr bewährt, so dass auch in Essen die nächsten Fahrverbotsstufen demnächst in Kraft treten sollen?

Die Kommunen haben unter Beweis gestellt, dass sie ein gemeinsames Vorgehen in der Verkehrspolitik wollen und umsetzen können. Leider hat die Landesregierung von CDU und FDP daraus einen Flickenteppich gemacht, der dazu führt, dass wichtige Ziele durch Umgehung verfehlt werden. Hier haben wir mit Beginn des Jahres nachgebessert. Für Schlussfolgerungen ist es zu früh, aber die Erfahrungen haben gezeigt, dass nur großflächige Zusammenhänge zu einem effektiven Schutz der Bevölkerung führen.

Essen ist Industriestandort (Aluminiumhütte) vor allem aber auch Sitz großer Energiekonzerne. Sind vor diesem Hintergrund ein neues Klimaschutzgesetz und die Energiewende hilfreich oder eine Belastung?

Gerade energieintensive Betriebe sind auf eine verlässliche Energiewende angewiesen. Die Aluminiumhütte beweist durch ihre Kooperationsbereitschaft und ihre innovativen Vorschläge, dass sie dazu bereit ist. Das Klimaschutzgesetz bietet eine sehr gute Grundlage für einen Umstieg. Leider versäumen die Herren Röttgen und Rösler die Mitarbeit. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, sonst gerät unsere Industrie unter Druck. Aus ideologischen Gründen hat v.a. die FDP die bisher gebremst.

Immer mehr Schulabgänger drängen an die Hochschulen. Wie soll die Universität Duisburg-Essen ihren steigenden Finanzbedarf decken? Kann die Wiedereinführung von Studiengebühren ein Weg sein?

Wir haben im Land über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Hochschulen bereit gestellt. Gleichzeitig müsste der Bund an seine Finanzierungsaufgaben beim Hochschulbau der vergangenen Jahre anknüpfen, was CDU und FDP leider versäumen.

Die Wiedereinführung der Studiengebühren ist falsch. Stattdessen sollten reiche Erben und sehr gut Verdienende mehr zur Finanzierung beitragen. Wenn Studierende tatsächlich nach ihrem Studium viel verdienen, können sie über die Steuer zur Finanzierung beitragen.

Die Ministerin überzeugte mit fundierter Fachkenntnis und konnte die eine oder andere sinnvolle Anregung, die sie aus anderen Häusern mitgenommen hat, an die Einrichtungsvertreter weitergeben.

Anschließend aßen die Gäste gemeinsam mit den Bewohnern des Hauses zu Mittag. In dieser lockeren, entspannten Atmosphäre berichteten die Bewohner über ihre, durchweg positive, Sichtweise der stationären Heimunterbringung. Auch manch lustige Anekdote wurde in diesem Rahmen ausgetauscht.

Pfr. Bernhard Menzemer, Einrichtungsleiter Bernd Hoffmann, Pflegedienstleiterin Sabine Wennmann, Qualitätsbeauftragte Eva Szurgacz und die Beiratsvorsitzende Irmgard Ortwein dankten der Ministerin und den Herren Kindsgrab und Drewes vielmals für den Besuch.

Schließlich bietet sich nicht alle Tage die Gelegenheit, mit der zuständigen Landesministerin bei Tisch zu sitzen und in angenehmer Runde zu plaudern..

Zuvor hatte die GRÜNE Gesundheitsministerin das Geburtshaus am Reuenberg besucht.

„Der geplante Ruhr-Radschnellweg ist ein großartiges Angebot für eine gute, autofreie und schnelle Verbindung zwischen den Ruhrgebietsstädten. Durch ihn rückt der Rhein mit einer Entfernung von nur 21 Kilometern an Essen heran und die beiden Standorte der Universität Essen-Duisburg werden umweltfreundlich und schnell miteinander verbunden.

Ein erster wichtiger Abschnitt dieses Radschnellweges ist bereits mit dem Radweg auf der ehemaligen Güterbahntrasse `Rheinische Bahn´ von der Mülheimer Stadtgrenze bis zum Essener Uni-Viertel realisiert worden. Es wäre sträflich, wenn wir nun nicht auch den Weiterbau des Radweges auf der Rheinischen Bahntrasse vom Univiertel in Essen bis zum Bahnhof Kray weiterverfolgen würden. Die Kosten für diesen Teilabschnitt in Höhe von rund 13 Mio. Euro sehen wir als gut investiertes Geld an, zumal sich für dieses Projekt Fördermittel vom Regionalverband Ruhr, Land, Bund und möglicherweise sogar der EU erschließen lassen. Vor allem bietet uns dieses wichtige Leitprojekt der Bewerbung um den Titel der Grünen Hauptstadt Europa auch die Chance der Finanzierung einer Radfahrerbrücke über den Berthold-Beitz-Boulevard mit Fördermitteln.

In einem Korridor von 2 Kilometer Entfernung längs des Essener Abschnittes des geplanten Ruhr-Radschnellweges leben 190.000 Menschen und gibt es 76.000 Arbeitsplätze. Wir sind davon überzeugt, dass es durch den Radschnellweg unter Berücksichtigung des Elektrofahrrad-Trends zu einem massiven Umstieg auf das Fahrrad auch im Alltagsverkehr kommen wird.“

 „In der rot-grünen Minderheitsregierung haben Grüne in den vergangenen Jahren wichtige Weichen in diese Richtung gestellt. Sie haben den jahrzehntelangen Streit mit der CDU um die Schulstruktur beendet, die Studiengebühren abgeschafft, den Klima-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz vorangebracht und einen Rettungsschirm für die ärmsten Städte und Gemeinden in NRW auf den Weg gebracht. Aber in den vergangenen zwei Jahren konnte  nur ein Anfang gemacht werden. Wir haben noch viel vor: NRW soll das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschieden, die Energiewende weiter konsequent umsetzen und dadurch neue Jobs schaffen, längeres gemeinsames Lernen fortsetzen und vieles mehr auch als Wegbereiter für Rot-Grün in Berlin.“

Im Vordergrund stehen dabei der Erhalt des gebührenfreien Studiums, dass ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen und die Reform des Hochschulrechts in NRW. „Dem ständig anwachsenden Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen muss Einhalt geboten werden", betont Julia Wenzel von der Grünen Hochschulgruppe Duisburg-Essen. Außerdem Hochschulräte gilt es abzuschaffen und die Entscheidungsprozesse in der akademischen Selbstverwaltung zu demokratisieren. Für uns ist dies nur möglich, wenn die Viertelparität in allen Entscheidungsgremien der Hochschule gewährleistet ist. Bei Viertelparität haben alle vier Statusgruppen gleiches Stimmrecht - Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, sonstige Mitarbeitende und Studierende.

Wir fordern eine Masterplatz-Garantie für alle!

Besonders wichtig sind uns Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit, eine gute Lehre sowie finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen. Darüber hinaus sollte eine Garantie von Studien- und vor allem Masterplätzen für alle studierfähigen Bewerberinnen und Bewerber bestehen. Mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen muss der schnelle Ausbau der Infrastruktur in den nächsten Jahren prioritär behandelt werden.

Der vom NRW-Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung initiierte "Offene Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts" soll konsequent weiterg edacht und die begonnenen Projekte im Hochschulbereich endlich zu fruchtbaren Ergebnissen geführt werden! Das Einfordern demokratischer, transparenter und familienfreundlicher Strukturen sind politische Akzente, an denen sich die Hochschulen und die Parteien messen lassen müssen.

Wir fordern daher alle zur Wahl antretenden Parteien auf, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen einzuhalten. Wir wünschen uns ein Bekenntnis zu einem gebührenfreien Studium sowie eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung von Bildung und Wissenschaft.

Den Forderungskatalog zur Novelle des Hochschulrechts finden sie hier.

Die gesamte Stellungnahme zur Novelle des Hochschulrechts finden Sie unter www.campusgruen-nrw.de

Kontakt zur Hochschulgruppe in Essen/Duisburg:
Lukas Helmbrecht
Grüne Hochschulgruppe Duisburg-Essen
ghg-due (AT) gruene-duisburg PUNKT de
www.ghg-due.de