Kinderbildungsgesetz

Asch: KiBiz am 9. Mai abwählen!

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Gewerkschaft ver.di und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zur Bilanz des Kinderbildungsgesetzes erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

"KiBiz hat eine Bruchlandung erlitten. Unsere zentralen Kritikpunkte an diesem Gesetz wurden heute von den Kindergartenträgern und von ver.di bestätigt. Dazu gehören die allgemeine Unterfinanzierung und eine ausufernde Bürokratie. Beim Ausbaustand der U-3 Plätze ist NRW mit KiBiz vom vorletzten auf den letzten Platz aller Bundesländer zurückgefallen.

Besonders gravierend für die Kinder ist der kritisierte fachliche Rückschritt in Verbindung mit dem Abbau von Personalstandards. Erzieherinnen und Erzieher kritisieren nach wie vor massiv die zu geringe Personalausstattung, gerade bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder. Deswegen überrascht es nicht, dass ver.di einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, der diesen zentralen Punkt aufgreift. Wir begrüßen dies ausdrücklich! Die darin beschriebene 'Kind-Erzieher-Relation' ist fast deckungsgleich mit den Forderungen des grünen Landtagswahlprogramms. Wir Grüne fordern die Einführung einer Gruppenpauschale mit mehr Personalstunden.

Eines ist jedoch klar: Die Menschen, die mit KiBiz arbeiten müssen, wollen es nicht.

Am 9. Mai ist Gelegenheit, KiBiz abzuwählen!"

Sylvia Löhrmann - Spitzenkandidatin der GRÜNEN NRW

GRÜNER Zukunftsplan NRW

Landesdelegiertenkonferenz debattiert Programm am 6. und 7.2. in Essen

Bundesratsmehrheit im Visier

Die Landtagswahl im Mai wirft ihre Schatten voraus. Das bevölkerungsstärkste Bundesland wählt am 9. Mai einen neuen Landtag. Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr geht es nicht nur um die Bestimmung der Regierung in unserem Bundesland sondern auch um die Mehrheit im Bundesrat.

CDU/FDP - Steuerpolitik schadet den Menschen und Städten

Landtagskandidat und Haushaltsexperte Mehrdad Mostofizadeh:

" Wir werden die Landtagswahl im Mai zu einer Abstimmung darüber machen, ob es in Deutschland noch kälter und rauer wird, oder ob sich Grüne Ideen für bessere Bildung, solide Finanzpolitik und nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik bei sozialer Verantwortung durchsetzen. Mit ihren Steuersenkungsplänen auf Pump haben CDU und FDP zumindest jeden Realitätsbezug verloren. Allein die Steuergeschenke u.a. für Hoteliers und Erben durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Stadt Essen mehr Geld kosten, als sie für den Bau und Betrieb aller Schwimmbäder in Essen zur Verfügung hat. Auch die eigentlich positiven Entlastungen für Eltern mit Kindern werden sozial völlig ungerecht ausgestaltet. So können Gutverdienende im Schnitt mit 40 € mehr im Monat rechnen, durchschnittlich Verdienende erhalten 20 € pro Kind mehr Kindergeld und Menschen, die im Bezug von Hartz IV - Leistungen stehen, gehen völlig leer aus.

Weitere Steuergeschenke verhindern

Allerdings soll dies nicht alles sein. Die FDP besteht auf weitere Steuersenkungen. Die Leistungen der Städte und Gemeinden für Bibliotheken, Schwimmbäder, funktionierende Bildung, kulturelle Vielfalt und sozialen Ausgleich sollen allein in Nordrhein-Westfalen noch einmal um weitere 500 Millionen Euro beschnitten werden. Für Essen wären dies 15,7 Millionen Euro, wenn man dies rein linear nach Bevölkerungszahl herunterrechnen würde. Dies ist mehr als Essen aus eigener Kraft für die Sanierung aller Schulen im Stadtgebiet zur Verfügung hat.

Landes- und Bundeshaushalt müssen ebenfalls massiv bluten

Außerdem wird es aufgrund zusätzlicher Steuerausfälle in einer Größenordnung von mehr als 1,5 Milliarden Euro harte Einschnitte in den Landeshaushalt ebenfalls zu Lasten der Zukunftsaufgabe Bildung geben müssen, da der jetzige Etat bereits mit über 6,7 Milliarden Euro an neuer Verschuldung von CDU und FDP ausgestaltet wurde. Aber auch der Bundeshaushalt wird natürlich mit 8 - 10 Milliarden Euro an Steuerausfällen massiv belastet. Diese Voodoo - Ökonomie von FDP und CDU  - die glauben machen will, dass durch Steuergeschenke an Klientelgruppen, die Wirtschaft derart angekurbelt wird, dass mehr Geld reinkommt, als Steuerausfälle da sind, glauben weder ernstzunehmende Ökonomen, noch ernstzunehmende Finanzpolitiker in der CDU selbst, wie aus den Äußerungen des NRW - Finanzministers Linssen deutlich wurde. Trotzdem steht eine solche Politik jetzt an. gegen finanziert werden soll dies auf Bundesebene durch die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und die Leistungen der Arbeitsagenturen sollen eingeschränkt werden. Dies ist ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen.

LDK debattiert Zukunftsplan für NRW

Am 6. und 7. Februar debattiert der Landesparteitag der GRÜNEN daher ihren Zukunftsplan für NRW, wie das Landtagswahlprogramm richtigerweise heißt. Die GRÜNE Schwerpunkte für die Auseinandersetzung im Land liegen in den Bereichen einer zukunftsweisenden Bildungspolitik für ein längeres gemeinsames Lernen. Kinder sollen gefördert und nicht aussortiert werden. Behinderte und nicht-behinderte Kinder sollen gemeinsam unterrichtet werden, die frühkindliche Förderung muss massiv ausgebaut und qualitativ aufgewertet werden. Außerdem wollen die GRÜNEN die bildungsfeindlichen und sozial ungerechten  Studiengebühren umgehend abschaffen. Ferner wollen GRÜNE eine nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik im größten Bundesland gestalten, in der Arbeitsplätze durch Klimaschutz und handlungsfähige Städte und Gemeinden erreicht werden. CDU und FDP muss eine Politik des sozialen Ausgleichs und der gerechten gesellschaftlichen Teilhabe entgegengesetzt werden. Ausgrenzung, Kürzungen im Sozialbereich, der Krankenhausversorgung und eine völlig unausgegorene Neusortierung der Versorgungsverwaltung vor allem zu Lasten der Betroffenen und zu Lasten der Städte und Gemeinden sind die schlimme Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Wir GRÜNEN setzen einen deutlichen Schwerpunkt auch zu Gunsten starker und handlungsfähiger Städte und Gemeinden. Unglaubliche Sprünge bei den Betreuungsgebühren gerade in armen Städten, das Zerstören der öffentlichen Infrastruktur und die Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr aufgrund der Politik von CDU und FDP müssen ein Ende haben und umgekehrt werden. Dieses umfangreiche Paket und viele andere Fragen vom Datenschutz über die Kulturarbeit und der Demokratie werden Thema der LDK sein.

Mit wem regieren?

Von hohem Interesse wird dabei sicherlich auch die Koalitionsfrage nach der Landtagswahl sein. Angesichts glänzender Umfragewerte der GRÜNEN ist die Wunschkoalition der GRÜNEN rot-grün nur noch zwei Prozentpunkte von diesem Ziel entfernt. Gegenüber schwarz-grün fehlt nur noch ein einziges Prozent und die Linkspartei ist nur noch knapp über der 5-Prozent-Hürde. Daher können wir mit hohem Selbstvertrauen einem guten Programm und viel Energie in die nächsten Monate gehen. Gerade die Essener GRÜNEN haben unter Beweis gestellt, dass mit einer guten inhaltlichen Aufstellung vieles erreicht werden kann.
 

Mehrdad Mostofizadeh,

Kandidat für den Wahlkreis Essen IV (Stadtbezirke II, VIII und IX).

Stadtwerke stärken

Thoben muss umgehend Gesetzesentwurf vorlegen

Nach dem Koalitionskrach zwischen CDU und FDP aufgrund des Vorstoßes von Ministerin Thoben, die Benachteiligung der Stadtwerke in NRW gegenüber privaten Unternehmen aufzuheben, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:                       mehr...      

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ministerin Thoben offenbar den Ernst der Lage bei den Stadtwerken erkannt hat. Die Existenz der nordrhein-westfälischen Stadtwerke wird unter den jetzigen gesetzlichen Vorgaben durch große Konzerne und Stadtwerke aus anderen Bundesländern stark bedroht. Wir können es uns in NRW nicht leisten, unsere Stadtwerke auf dem Energiemarkt an der Fußkette zu halten. 2007 wurde insbesondere auf Betreiben der NRW-FDP die Ungleichbehandlung der Stadtwerke gegenüber privaten Unternehmen per Gemeindeordnung eingeführt. Viele Stadtwerke kommen jetzt schon in eine wirtschaftliche Schieflage, wenn nichts getan wird. Deswegen darf Frau Thoben nicht bei ihren verbalen Erkenntnissen bleiben, sondern muss per Gesetz schnell, das heißt noch vor der Landtagswahl, handeln. Auf keinen Fall darf es wegen der FDP dazu kommen, dass die vom Gutachter geforderten Veränderungen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden.

Zwei wichtige Punkte müssen zugunsten der Stadtwerke in NRW geändert werden. Zum einen muss die regionale Tätigkeitsbeschränkung fallen. Zum anderen muss es die Möglichkeit von Zusammenschlüssen von mehreren Stadtwerken geben. In dieser Hinsicht muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Nur wenn die Stadtwerke die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energieanbieter (Eon, RWE, EnBW und Vattenfall) aufbrechen können, besteht die Chance für einen echten Wettbewerb auf diesem Markt. Nur so kann eine verbraucherfreundliche, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung ermöglicht werden.

Dass die FDP diese Liberalisierung am Energiemarkt ausbremst, zeigt, wie scheinheilig ihre Politik ist und dass ihr nicht eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinn steht, sondern die Stärkung einzelner privater Unternehmen, die den Markt kontrollieren.“

Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema Stadtwerke und wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen als .pdf

Ruhrgebiet wird übergangen

Keine Bundesmittel für RRX vor 2020

Wie jetzt durch eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion bekannt wurde, enthalten die Investitionspläne des Bundes bis 2020 keine Mittel für die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX).  mehr...   

Rhein-Ruhr-Express muss Chefsache werden!

Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

"Entgegen den großspurigen Ankündigungen des damaligen Landesverkehrsministers Wittke (CDU), der noch im Jahr 2006 behauptet hatte, der RRX führe spätestens im Jahr 2015 vollständig, sind die notwendigen Finanzmittel noch nicht einmal bis zum Jahr 2020 ansatzweise gedeckt. Während der heutige Verkehrsminister Lienenkämper zusammen mit der Deutschen Bahn noch Ende 2009 in einem umlackierten Zug der Öffentlichkeit vorgaukelte, die Einführung des RRX stünde in wenigen Jahren bevor, versagt die Landesregierung bei der Durchsetzung dieses für NRW so wichtigen Projektes schmählich. Es ist wie immer: Die Landesregierung bleibt beim Schauspielen, während praktisches Handeln völlig fehlt. Während andere Bundesländer Großprojekte durchsetzen, verharrt die Landesregierung im bahnpolitischen Stillstand.

Die Landesregierung erleichtert dieses Vorgehen von Bund und DB zusätzlich dadurch, dass sie es zugelassen hat, dass sie alleine für die Vorentwurfsplanung zwei Jahre brauchten. Bis heute wurden nicht die notwendigen Unterlagen für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens fertig gestellt, obwohl der Teil der Voruntersuchung für den Streckenabschnitt Düsseldorf-Duisburg bereits seit über einem Jahr vorliegt und genau dieser Streckenabschnitt besonders sensibel ist.

Ich fordere Verkehrsminister Lienenkämper auf, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein über die Verwirklichungsperspektiven des RRX einzuschenken. Ministerpräsident Rüttgers muss dieses Projekt endlich zur Chefsache der Landesregierung machen."

GRÜNER Zukunftsplan NRW

ZUKUNFT IST JETZT!

Die Landtagswahl im Mai wirft ihre Schatten voraus. Das bevölkerungsstärkste Bundesland wählt am 9. Mai einen neuen Landtag. Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr geht es nicht nur um die Bestimmung der Regierung in unserem Bundesland sondern auch um die Mehrheit im Bundesrat.     mehr...     

GRÜNE LandtagskandidatInnen für die Essener Wahlkreise nominiert

Zur Landtagswahl im Mai 2010 werden sich in den 4 Essener Wahlkreisen GRÜNE DirektkandidatInnen einmischen. Die Mitgliederversammlung hat am 18.11.2009 die folgenden KandidatInnen gewählt:

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Mehrdad Mostofizadeh hatte sich mit seinen Schwerpunkten als Experte der Haushalts - und Finanzpolitik und als Sportfachmann vorgestellt und den gewünschten Rückenwind bekommen. Handlungsbedarf sieht er angesichts der desolaten Finanzlage vieler Großstädte in NRW vorrangig auch in der Verteilungspraxis des Landes, das sich auch auf Kosten der Kommunen bedient habe.

Mehrdad Mostofizadeh:" Ich freue mich sehr über dieses Votum, da es der Grundstein für eine erfolgreiche Kandidatur im Land ist. Als langjähriger Kommunal- und Regionalpolitiker bin ich mir sehr bewusst, dass wir im Ruhrgebiet unsere Hausaufgaben für mehr regionale Kooperation, intensive Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung, dem Freiflächenschutz oder der Infrastrukturnutzung und -planung zu erledigen haben. Gleichzeitig können die Städte und die Region die anstehenden Aufgaben ohne finanzielle und strukturelle Hilfe von Außen nicht lösen. Ich werde mich daher intensiv für zielgerichtete und strukturelle Hilfen des Landes für die Ruhrregion in Form von Altschuldenhilfen und ein neues Anknüpfen an Förderprogrammen ebenso einsetzen, wie für eine Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung insgesamt. Ich will verhindern, dass es zu einem dramatischen Hinterherhinken des Ruhrgebiets zu Lasten der Bevölkerung kommt."

Mit der Unterstützung der GRÜNEN aus der Region steigen die Chancen erheblich, dass die Essener GRÜNEN nach Thomas Rommelspacher erneut ein Landtagsmandat erringen können. Die Wahl der Landesliste der GRÜNEN erfolgt am 28. und 29. November in Hamm.

Nachfragen richten sie bitte an:
Mehrdad Mostofizadeh, 0163-8842037
Joachim Drell, 0201-24764-33