GRÜNE fordern kommunales Wahlrecht für Migranten

Zur bedauerlich niedrigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Integrationsrat erklärt der migrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Burak Copur:

"In der Wahrnehmung der Betroffenen wie im Ergebnis war diese Wahl offensichtlich eine Wahl „zweiter Klasse“. Wir GRÜNE bleiben deshalb bei unserer Forderung nach dem vollen Wahlrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Während Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht haben, sind Bürger anderer Staaten von einer echten politischen Teilhabe in Essen ausgeschlossen. Das gilt nicht nur für Menschen aus Afrika, Asien oder Amerika, sondern auch für Menschen aus europäischen Nicht-EU-Staaten wie der Türkei, Serbien oder Bosnien.

Viele Staaten haben mit dem kommunalen Wahlrecht für Einwanderer gute Erfahrungen gemacht. Deutsche können in den Städten der Europäischen Union bei Wahlen ihre Stimme abgeben. GRÜNE befürworten das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, die sich länger als fünf Jahre in Essen aufhalten.

Außerdem sollten sich die Parteien stärker für Migranten öffnen, d.h. bei den Kommunalwahlen auch Kandidaten mit Migrationshintergrund auf aussichtsreiche Plätze aufstellen. Integration braucht Vorbilder, gerade in der Politik.

Langfristig müssen aber auch Migranten raus aus ihrer Nische und sich aktiv in den politischen Parteien engagieren. Die Musik spielt in den Parteien, nicht im Beirat!

Die SPD ist integrationspolitisch sitzen geblieben

Amt für Zuwanderung und Integration

Mit großer Irritation reagieren Grüne auf die kritische Stellungnahme der Essener SPD und des Oberbürgermeisters zum Grünen Antrag (Novemberratssitzung) zur Einrichtung eines Integrationsamtes.    mehr...  

Schließlich gehören gerade die Felder Integration und soziale Teilhabe zum politischen Kernbereich der Sozialdemokraten! Völlig unverständlich erscheint den Grünen auch, so Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler–Jäger: "dass sich die SPD anscheinend nicht einmal die Mühe gemacht hat, sich inhaltlich mit diesem wichtigen Thema auseinander zu setzen. Denn ansonsten hätte die SPD den Kämmerer (SPD) aus Wuppertal zumindest mal zu den nachweislichen Einsparpotentialen, die sich aus der Integration aus einer Hand ergeben, befragt und die entsprechenden Zahlen zur Kenntnis genommen. Und die Mahnung aus dem SPD–Papier, dass Grüne über ein solches Amt für Integration traditionell großen Einfluss auf die Meinungsbildung bei den MirantInnen nehmen würden, entbehrt nicht nur jeglicher Substanz, sondern zeigt gleichzeitig, dass sich die SPD mehr um Machterhaltsfragen als um politische Inhalte zu kümmern scheint.“ Der migrationspolitischer Sprecher der Grünen, Burak Copur, resümiert: "Leider ist die SPD wieder falsch beraten worden, denn bei der Einrichtung des Amtes für Zuwanderung und Integration geht es nicht um Kostensteigerungen, sondern ganz im Gegenteil um bessere und schnellere Integrationsleistungen und um die daraus zusätzlich zu erzielenden Haushaltseinsparungen. Es geht also nicht nur darum die Migranten zu unterstützen, sondern es geht um unsere eigenen städtischen Interessen."
Einerseits braucht diese Stadt auch für diesen Personenkreis professionelle Strukturen, aber auch eine neue "Willkommenskultur". Denn nur durch eine frühzeitige und koordinierte Integrations- und Flüchtlingspolitik schaffen wir es, auch die Migrantinnen und Migranten besser und schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ausländerbehörde ist für diese erweiterte Aufgabe gemeinsam mit der RAA im Geschäftsbereich Kultur und Integration neu aufzustellen.
Wir brauchen daher kein Nebeneinander und Parallelstrukturen von zwei Ämtern, sondern ein Miteinander dieser Institutionen, die ein gemeinsames Verständnis von Integration haben und einer einheitlichen Zielsetzung in der Integrationspolitik folgen.