Mit dem Green New Deal soll der Klimawandel bekämpft werden und Europa der Weg aus der Wirtschaftskrise gewiesen werden. So wird er im europäischen Manifest der GRÜNEN beschrieben und hat entsprechend Eingang gefunden in das Bundestagswahlprogramm der GRÜNEN.

Den Konjunkturprogrammen der europäischen Staaten und insbesondere den beiden Konjunkturpaketen der Bundesregierung fehlt diese eindeutige Ausrichtung auf zukunftsfähige Investitionen.

Der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geht es dagegen nur um ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum; ökologische Aspekte sind bestenfalls nebensächlich.

Den GRÜNEN geht es dagegen nicht um die Steigerung des Bruttosozialprodukts als Selbstzweck, sondern um die Bewertung des Wachstums im Rahmen eines Ökosozialprodukts. Um langfristig auf diesem Planeten lebensfähig zu bleiben, brauchen wir eine Wirtschaft, die für die ganze Welt und zukünftige Generationen verträglich ist - so die GRÜNE Botschaft.

Die große Koalition verspielt den Wettbewerbsvorteil, der im Strukturwandel (hin zu einer CO2-armen Wirtschaft) liegt. In der Wirtschaftskrise bremst die Bundesregierung beim Klimaschutz. Stattdessen fördert und subventioniert sie die Technologien von vorgestern. Durch Abwrackprämie und Kfz-Steuerreform fördert die große Koalition den Absatz von spritdurstigen Limousinen und Geländewagen. Und neue Kohlekraftwerke will sie mit Milliardenbeihilfen subventionieren. Eine solche Politik heizt die Erderwärmung an, aber nicht die Konjunktur.

Foto: Pascal Hesse

Wirtschaftswachstum ökologisch steuern!

GRÜNE wollen dagegen Wirtschaftswachstum in bestimmten Sektoren: Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und Wärmedämmung, Bildung und Gesundheit, während bestimmte Industriezweige schrumpfen können und sollen, wie z. B. die Kohle.

Die jetzige Krise ist nicht nur einfach eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie geht einher mit der Verknappung der Rohstoffe aber auch mit dem Klimawandel. Deshalb bekommen GRÜNE Antworten zum Umbau der Industriegesellschaft heute eine ganz andere Bedeutung als in den 80-iger Jahren, als derartige GRÜNE Konzepte zum Umbau der Industrie nur begrenzt auf Resonanz stießen.

Ökologischen Investitionsbedarf gibt es mehr als genug – in Energiespartechnik und Gebäudesanierung, in erneuerbare Energien und effiziente Kraftwerke, in den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, in die Bahn und in den ÖPNV (Öffentlicher PersonenNahVerkehr), in sparsamere Autos und Elektromobilität, in den Ökolandbau und eine moderne Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Ökologische Produkte, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz entstehen vor allem auch in traditionellen Wirtschaftszweigen wie Chemie- und Stahlindustrie, Maschinen- und Fahrzeugbau, elektronischer Industrie sowie Baugewerbe.

Allein der Markt für technologische Lösungen im Bereich Energieeffizienz weist nach Schätzungen ein zusätzliches Marktvolumen von rund 450 Milliarden Euro auf. Wir wollen diese Potenziale für Wachstum und Beschäftigung freisetzen!

Umbau der Industriegesellschaft

Die GRÜNEN Antworten zum Umbau der Industriegesellschaft stoßen zunehmend auf eine positive Resonanz, etwa in der Administration von Barack Obama. Lesenswert in diesem Zusammenhang ist das Buch „Hot, flat and crowded - Why We Need a Green Revolution“ des Chefkommentators der New York Times und einflussreichen Beraters der amerikanischen Demokraten Thomas L. Friedman. Das Buch zeigt, dass in den USA die Ansätze zum Umsteuern inzwischen viel radikaler sind als in Deutschland.

Trauriges Beispiel hier ist die Debatte um die Zukunft von Opel. Das Übernahmeangebot von Solarworld mit der Perspektive, künftig Solarautos zu produzieren, wurde ohne ernsthafte Prüfung seitens der Industrie als lachhaft verworfen. Ernsthaft diskutiert werden dagegen die Angebote von Fiat und Magna, die doch in erster Linie nur auf die hohe Staatshilfe schielen, um ihre ebenfalls angeschlagenen Konzerne zu sanieren. Ansonsten wollen sie aber so weiter wirtschaften wie bisher. Angesichts der weltweiten Überkapazitäten im Automobilbereich wird das wenig zukunftsträchtig sein und mit Sicherheit zur Schließung einiger Werke führen. Leider zeigt die Debatte um Opel aber auch, dass wir in Deutschland noch weit entfernt sind von Lösungen, die tatsächlich zielführend sind.

  Foto: Pascal Hesse

Eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen!

Im Bundestagswahlprogramm haben die GRÜNEN den Green New Deal an die erste Stelle gesetzt. Das Ziel ist, 1 Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen. 40 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden, finanziert über eine Vermögensabgabe. Entstehen sollen ca. 200.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, ca.150.000 im Bereich der Gebäudesanierung, über 30.000 in der ökologischen Landwirtschaft, ca. 190.000 im Bereich Bildung und Kinderbetreuung, ca. 150.000 im Bereich der Gesundheit usw.

Für die Umsetzung unserer Konzepte brauchen GRÜNE ein gutes Wahlergebnis. Die Zeit ist reif für einen positiven Umbruch.

Erfolgsaussichten für diese Perspektive sind für GRÜNE auch die Grundlage für eine Regierungsbeteiligung, lautete der Schlusssatz von Frithjof Schmidt auf der Mitgliederversammlung.

So soll es sein!

Joachim Drell / Helmar Pless