Wort gehalten: Rot-Grüne Landesregierung hilft klammen Kommunen

Der Einsatz für handlungsfähige Städte und Gemeinden durch eine bessere finanzielle Ausstattung, einen Entschuldungsfonds und weniger Soziallasten bildet einen der Schwerpunkte der Arbeit von Mehrdad Mostofizadeh als Kommunal politischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Die Bilanz der ersten 100 Tage kann sich sehen lassen.

Der Nachtragshaushalt, den die neue Rot-Grüne Landesregierung eingebracht hat, sieht unter anderem die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Kommunen vor. Für eine Stadt wie Essen bedeutet das zusätzliche finanzielle Mittel von rund 10,5 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Zusätzliche 150 Millionen Euro sieht der Nachtragshaushalt für die Kleinstkinderbetreuung in den Tagesstätten vor. Außerdem werden die vom Bund getragenen Betriebskosten für die Kindertagesstätten dabei direkt an die Kommunen weiter gegeben.

Für Mehrdad Mostofizadeh ist das ein kleiner Ausgleich für die Behandlung der Kommunen durch die abgewählte Schwarz-Gelbe Landesregierung: „Die Kommunen mussten sich trotz steigender Steuereinnahmen zu Unrecht an der Finanzierung des Landes beteiligen und dafür 170 Millionen Euro aufbringen. Und das, obwohl ihnen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten wurde.“

Als großen Erfolg auf dem Weg zu wieder handlungsfähigen Kommunen wertet Mostofizadeh die Sondersitzung im Landtag am 29. Oktober 2010, bei der Rot-Grün gemeinsam mit der CDU einen Hilfsplan für die verschuldeten Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht haben. Der Bund soll sich künftig zur Hälfte an den Soziallasten der Kommunen beteiligen. Außerdem soll das Land die finanzschwachen Kommunen ab 2011 um mindestens 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr bei den Kassenkrediten entlasten. Mostofizadeh sieht in den kommunalen Kassenkrediten, die Mitte des Jahres landesweit bei rund 20 Milliarden Euro lagen, „tickende Zeitbomben“.

Da zur Zeit nur noch acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der Lage seien, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müsse man Partei übergreifend „Druck auf Berlin machen“. Als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion fordert Mostofizadeh die „Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen zu stärken“.

Mehrdad Mostofizadeh, MdL