Was kann Europa gegen die Krise unternehmen?

Stefan Engstfeld und Mehrdad Mostofizadeh auf der MV

Die Krise ist für die EU insgesamt vielmehr eine politische als eine wirtschaftliche Krise. Die EU und insbesondere die Regierung Merkel reagiert nur auf die Krisenzuspitzungen in Irland und Griechenland statt  präventiv zu agieren und zu stabilisieren. „Die Bundesregierung hat keinen Plan und läuft den Ereignissen hinterher“, so eine zentrale Aussagen von Stefan Engstfeld europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, bei seinem informativen Vortrag bei den GRÜNEN Essen. Von der Regulierung der Finanzmärkte wurde nach der Bankenkrise viel geredet, aber wenig getan.

So wurde nur in vier EU-Staaten der spekulative Leerverkauf von Wertpapieren untersagt. Wenn die Krise nicht genutzt wird, um die europäische Integration voranzutreiben und Geburtsfehler der Währungsunion zu überwinden, dann sieht die Zukunft schwarz aus.

Folgende Maßnahmen, die nach der Debatte weitestgehend Zustimmung der Mitglieder fanden, schlugen Mehrdad Mostofizadeh (finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion)  und Stefan Engstfeld vor:

Kurz gefasst – was muss Europa gegen die Krise machen?

• Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion (Rahmen für eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik mit gemeinsamen Mindeststandards  
• Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung (Ansiedlung EU-Kommission, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Abbau von Ungleichgewichten in der Euro-Zone, glaubwürdige Verfahren zur Einhaltung der Defizitkriterien auch durch Sanktionen)
• Konsequente Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juli 2011: Erweiterter Rettungsschirm mit starken Auflagen für die Nehmerländer
• Zugang zu günstigen Krediten für alle Euro-Länder: EFSF, Euro-Bonds
• Eine Grüne Investitionsoffensive, durch ökologische Regeln und über Projekt- Euro-Bonds bei der Europäischen Investitionsbank
• Verbesserung der Einnahmeseite des Staates durch effektive europäische Steuerkooperation und Besteuerung von Umweltverbrauch, hohen Einkommen und Vermögen
• Regulierung der Finanzmärkte und Einführung einer Finanztransaktionssteuer  (Tobinsteuer) für Aktien- und Wertpapierhandel von beispielsweise 0,05%.

Link zum Power-Point –Vortrag von Stefan Engstfeld