Warnung vor islamischer Parallel-Justiz

Van Heesch-Orgaß: Essener Polizei leistet vorbildliche Arbeit

Die ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß, erklärt angesichts der aktuellen Debatte um das mögliche Unterlaufen der deutschen Rechtsordnung durch muslimische Streitschlichter:

„Die Essener Polizei leistet eine vorbildliche Arbeit im Hinblick auf die konstruktive und sinnvolle Zusammenarbeit mit Autoritätspersonen innerhalb islamischer Gemeinden und Familien. Dabei wendet sie sich auch strikt gegen jede Ersatzrechtsprechung, die gegen das deutsche Rechtssystem und insbesondere den Wertekatalog des Grundgesetzes verstößt. Die Essener Politik ist in diese Frage durch regelmäßige Berichterstattung und Beratung im Polizeibeirat sehr gut eingebunden.

Selbstverständlich darf das deutsche Rechtssystem nicht durch eine Ersatzrechtsprechung unterlaufen werden. Durch überzogene Kritik sollte und darf jedoch das Instrument der Streitschlichtung nicht in Misskredit gezogen werden, das sich inzwischen vielfach im regulären deutschen Rechtssystem bewährt hat (z.B. Täter-Opfer-Ausgleich).

Zudem darf engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern der islamischen Gemeinde nicht pauschal Unrecht getan werden, indem man ihnen generell unterstellt, ein Rechtssystem außerhalb der Gesetze dieses Rechtsstaates zu wollen.“

Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß (0162 9163550)