Vertagung der A 52-Entscheidung

Schmutzler-Jäger: Chance für Ratsmehrheit gegen Ausbau der A 52 vertan

In der gestrigen Ratssitzung standen zwei Anträge als klare Alternativen in der Frage des Ausbaus der A 52 in Essen zur Entscheidung. Während der Antrag der Linken einen endgültigen Schlussstrich unter die A 52-Planungen setzen sollte, zielte der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und EBB auf eine Fortsetzung der Ausbauplanung. Die von CDU, FDP und EBB gewünschte Vertagung der Entscheidung über beide Anträge war der Tatsache geschuldet, dass die SPD noch vor der Sitzungsunterbrechung gegen den Antrag von CDU, FDP und EBB gestimmt hätte. Dass sich die Fraktion der LINKEN dann auf Bitten der SPD auch noch auf eine Änderung der wichtigsten Punkte ihres Antrages als Prüfauftrag einverstanden erklärte, zeigt, dass sich die LINKEN hier dem Wunsch der SPD gebeugt haben, um ihren Partner nicht zu verprellen. Dadurch wurde das Aus des A 52-Ausbaus mit dem Argument einer noch rechtlich notwendigen Überprüfung vertagt.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:

„Mit dieser fadenscheinig begründeten Vertagung des Antrages der LINKEN wurde so nur wegen einer in dieser Frage dann doch wieder gespaltenen SPD eine historische Chance zur Schaffung einer Ratsmehrheit gegen die A 52 in Essen vertan. Wobei alle Fraktionen wussten, dass die von den GRÜNEN schon seit langem geforderte Herausnahme der A 52-Durchstreckung aus dem Bundesverkehrswegeplan eine rein politische Entscheidung ist, die keiner weiteren juristischen Überprüfung bedarf. Damit entfällt wieder einmal die längst überfällige Umorientierung zu einer zukunftsorientierten Verkehrs- und Stadtplanung für Essen.“

Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393)