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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Verhandlungen mit RWE über Müllheizkraftwerk Karnap
Kahle-Hausmann: RWE muss Müllverbrennungspreise senken, um unsinnigen Mülltourismus auszuschließenAnlässlich der Uneinigkeit zwischen RWE und der Stadt Essen über die Müllverbrennungskosten im Karnaper Mülllheizkraftwerk (MHKW) ab 2015 erklärt Julia Kahle-Hausmann, grüne Ratsfrau und Mitglied im Aufsichtsrat der Essener Entsorgungsbetriebe:
„Die Preiserwartungen von RWE von mindestens 70 Euro je Tonne verbrannten Müll sind völlig überzogen. Sie widersprechen nicht nur langfristig ökonomischen Überlegungen, sondern auch jeglichem Umweltgedanken und gesundem Menschenverstand. Es wäre völlig unsinnig, wenn die drei verbliebenen Karnap-Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop zukünftig ihre Restmüllmengen auf dem freien Markt ausschreiben und vielleicht bis in die Randbezirke des Ruhrgebiets bringen müssten, obwohl ein gutes, und funktionierendes Müllheizkraftwerk direkt vor der Tür steht. Umgekehrt würde auch dem Mülltourismus zur Auslastung des MHKW Karnap Tür und Tor geöffnet werden.
Die Interessen der Städte müssen sich neben dem Entsorgungsauftrag auf vernünftige Gebührenbelastungen für die Einwohner richten. Der Umweltschutz hat bis dato in Essen eine große Rolle gespielt und so sollte es auch zukünftig bleiben. Aus rein gewinnorientierten Gründen alle Strategien der Nachhaltigkeit und des Umweltbewusstseins förmlich "in den Kamin" zu schreiben wird auch dem Konzerngedanken von RWE nicht gerecht.“
Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Julia Kahle-Hausmann (0172 7830956)
zur Pressemitteilung als PDF..








