Verabschiedung des Haushaltes 2012

Schmutzler-Jäger: Oberbürgermeister fehlt klare Linie beim Haushalt

Auf völliges Unverständnis bei der grünen Ratsfraktion ist das Abstimmungsverhalten von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) bei der gestrigen Verabschiedung des Haushaltes 2012 durch den Rat der Stadt Essen gestoßen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Oberbürgermeister Paß agiert in seiner Haushaltspolitik völlig konzeptlos und widersprüchlich. Einerseits stimmte er vielen der teuren Haushaltsvorschläge von SPD und Linken zu. Andererseits brüstet er sich ständig mit den bisherigen Erfolgen bei der Haushaltskonsolidierung und bekennt sich klar zum Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2015. Die Haushaltsanträge des Bündnisses von CDU, Grünen, FDP und EBB tragen dazu bei, dass die Stadt Essen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes einen zusätzlichen Schritt näher kommt. Dass Herr Paß sich am Ende bei der Schlussabstimmung über den maßgeblich von ihm selbst eingebrachten Haushalt enthalten hat, zeigt, dass ihm jede klare Linie in der Haushaltspolitik fehlt.

Wir haben mit den Anträgen des Vierer-Bündnisses deutlich gemacht, dass wir trotz aller Sparzwänge die Arbeit der städtischen Sozialgesellschaften absichern und künftig das Personal auch an Tarifsteigerungen teilhaben lassen wollen. Als besondere grüne Erfolge sehen wir die Rettung des Café Kibbel für Suchtabhängige und die Aufstockung der Mittel für Bauunterhalt und Ausstattung von Schulen mit insgesamt zwei Mio. Euro an.“

Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393)

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