Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland

Grüne: Unser Einsatz für eine Absenkung der LVR-Umlage hat sich gelohnt

Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat beschlossen, den Umlagesatz für das Jahr 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken. Dies bedeutet für die Stadt Essen eine finanzielle Entlastung in Höhe von 2,8 Mio.

Euro. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung des LVR hatte noch einen Umlagesatz von 17 Prozentpunkten vorgesehen. CDU, Grüne, FDP und EBB im Rat der Stadt Essen hatten in ihrem Antrag zum Haushalt 2012 der Stadt Essen Spielraum für eine Absenkung auf 16,5 Mio. Euro gesehen. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger, erklärt dazu:

„Auch wenn wir nicht die gewünschte Verringerung auf 16,5 Prozentpunkte bekommen, so hat sich doch unser Einsatz für eine Absenkung der LVR-Umlage gelohnt. Nur durch unsere deutliche Kritik an der Wertberichtigung bei den RWE-Aktien und unser Beharren auf eine Absenkung der Umlage hat sich der LVR bewegt. Auch der von CDU, Grünen, FDP und EBB getragene Ratsbeschluss zum Haushalt hat dazu beigetragen, dass Essen nun von einer Absenkung der LVR-Umlage profitiert. Damit werden auch die Vorwürfe der SPD-Fraktion sowie von Oberbürgermeister Reinhard Paß, wir würden eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, widerlegt.“

Rolf Fliß, Mitglied für die Grünen in der Landschaftsversammlung Rheinland, ergänzt:

„Wir haben Wort gehalten und den Willen des Rates der Stadt Essen zu einem großen Teil umgesetzt. Mehr war nicht möglich, um nicht die Leistungsfähigkeit des LVR zu gefährden und um die Qualität für diejenigen Menschen zu sichern, die auf die Hilfe des LVR angewiesen sind. Die Einnahmesituation der Stadt Essen kann auch verbessert werden, wenn zeitnah die Abrechnungen für Kindertageseinrichtungen beim LVR eingereicht werden. Beim LVR liegen bezogen auf das das ganze LVR-Gebiet noch Millionensummen für nicht abgerufene Mittel aus zurückliegenden Jahren.“