Transitautobahn A52 / A44: SPD am Wendepunkt?!

Nach mehreren Anläufen ist bei der SPD auf Stadtebene endlich Bewegung in die Debatte um den Weiterbau der A 52 im Essener Norden und der A 44 in den Südstadtteilen gekommen.

Die SPD schickt sich ernsthaft an, nach über 12 Jahren Autobahnbefürwortung, erneut Nein zum weiteren Autobahnneubau durch die Stadt zu sagen. Als Auftakt veranstaltete die Partei Ende Januar ein öffentliches Verkehrs-Symposium über die Auswirkungen dieser Autobahnpläne. Die Entscheidung über einen Positionswechsel soll aber erst ein SPD-Parteitag im April fällen.

Obwohl die Presse voll ist mit der SPD-Verkehrswende, ist bisher noch nichts Handfestes passiert. Immerhin aber zeichnet sich der Zeitrahmen zur Schaffung einer neuen Ratsmehrheit gegen die Autobahnpläne ab. Das Phänomen A 52/A 44, das in der Verkehrs- und Stadtplanung der betroffenen Stadtviertel seit über 30 Jahren Stillstand mit sich bringt, könnte endlich beerdigt werden. 

Die Diskussionsveranstaltung der SPD
Etwa 150 Personen nahmen an der Diskussionsveranstaltung der SPD im Haus der Technik am 28. 1. teil. Überraschend verteidigte kein einziger Essener Sozialdemokrat mit Rang und Namen die derzeit gültigen Parteitagsbeschlüsse zum Bau der A 52 und der Ruhralleeautobahn aus dem Jahre 1998. Oberbürgermeister Reinhard Paß, prominenter Briefeschreiber für die A 52, hatte gar nicht erst den Weg zum Kongress seiner Genossen gefunden.

So entstand die skurrile Situation, dass auf den beiden Foren zum Nordweiterbau der A 52 und zum Ruhralleetunnel, wie auch bei der gemeinsamen Abschlussrunde, die Autobahnfreunde recht einsam auf weiter Flur standen.

Ohne im Saal weiteres Gehör zu finden, priesen die Beschäftigten des landeseigenen Straßenbaubetriebs „Straßen NRW“ , der Essener Planungsamtsleiter Hr. Franke, wie auch der Vertreter der Industrie- und Handelskammer nahezu allein die Vorzüge weiterer Autobahnen. Stattdessen wurde die Veranstaltung von skeptischen und ablehnenden Beiträgen dominiert, die sowohl von SozialdemokratInnen und Menschen aus dem Umfeld der Bürgerinitiativen kamen.

Verwundern kann diese erfreuliche Reaktion nicht. Das Personal bei der SPD hat sich in der Zwischenzeit stark gewandelt. 1998 waren der damalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement und Willy Nowack die treibenden Kräfte zur Wende zum Pro- Autobahnbeschluss der SPD. Heute sind beide als unbedeutende Politrentner in der Versenkung verschwunden.

Ein altes Hauptargument für diesen Straßenbau, die behauptete nachhaltige Entlastung innerstädtischer Nord-Südstraßen, z.B. der Gladbecker Str., konnte als verfälschende Halbwahrheit entkräftet werden. Der Gesamtverkehr in Nord-Süd-Richtung, der Essen nach Verwirklichung der A 52 Pläne durchqueren würde, wird sich durch die neuen Autobahnbauten Bau fast verdoppeln.  Insbesondere würden die innerstädtischen Zubringerstraßen und Umleitungsstrecken, die dann an den drei neuen Autobahn-Abfahrten auszubauen sind, heftige Zuwachsraten verkraften müssen.

In fast aller Munde war deshalb ein modernisierter Volksspruch, dem sich Grüne gern anschließen: Mit diesem Autobahnausbau wird nur der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben.

Zu guter Letzt musste „Straßen NRW“ sogar einräumen, dass auch die Baukosten für die A 52 explodieren. Nicht 350 Mio., sondern mindestens 650 Mio € werden diese Autobahnkilometer durch den Essener Norden verschlingen. Die 350 Mio € Baukosten für den Ruhralleetunnel gemäß erster Schätzung dürften gleichfalls wesentlich zu niedrig gegriffen sein.

 

SPD Parteichef Hilser gibt neue Richtung vor
Nach dem Symposion im Januar legte der Essener SPD-Parteivorsitzende Dieter Hilser verkehrspolitisch in zwei großen Interviews in NRZ und WAZ nach. Dort gab er die Richtung vor, in die er die SPD gern bewegen möchte:

• Nein zu A 52 und A 44,
• zweispuriger Ausbau der Anbindung der  A 52 an die A 40

Dieser Ausbau am Autobahndreieck Essen-Ost zur Beseitigung des ärgerlichen Dauerengpasses kann unabhängig vom Nord-Weiterbau der A52 umgesetzt werden. Schon in überschaubar kurzer Bauzeit wäre damit sicherlich eine Entlastung dieser Staustelle insbesondere im Berufsverkehr herbeizuführen. Die Bürgerinitiative „Stoppt  A52“ hat genau diese Forderung seit über 20 Jahren im Programm, leider ohne dass bisher etwas in dieser Richtung geschehen ist. Auch GRÜNE könnten dieser Maßnahme zustimmen, wenn sie den stadtverträglich ohne vermeidbare Hausabrisse umgesetzt wird.

 

Mit Christoph Zöpel, Bürgerinitiativen und GRÜNEN für die Verkehrswende
Auf den neuen Weg zur umweltfreundlichen Verkehrswende kann man den Essenern SPD-GenossInnen  aus vollem Herzen mit auf den Weg geben, was der ehemalige NRW-Verkehrsminister Christoph Zöpel, eindrucksvoll schon Mitte Januar auf der Mobilität- Werk- Stadt in der Volkshochschule formuliert hatte:

 

1. Die Ruhrregion verträgt keinen weiteren großflächigen Autobahnneubau
2. Entlastung für die Region von zu viel PKW-Verkehr gibt es nur durch den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs
3. Entscheidendes Defizit des ÖPNV in dieser Region Ruhr sind zu lange Taktzeiten
4. Zielmarke: Von jedem Ort in „Ruhr“ muss eine Haltestelle in 10 Minuten erreichbar sein und jedes Ziel in Ruhr innerhalb von 60 Minuten

Christoph Zöpel  spricht auf der Mobilität-Werk Stadt - mit Klick aufs Bild zum Video

Mit solchen Bedingungen kann die flächendeckende Verringerung des Verkehrs erreicht werden. Sie wären auch ein wirksames Konzept gegen Staus, dass GRÜNE voll und ganz teilen. Damit könnte endlich fortgesetzt werden, was die Essener SPD schon in ihren ersten Ablehnungsbeschlüssen zum A 52-Bau 1993 angedacht  hatte. Mit besseren Konzepten und Leitbildern an einer zukunftsfähigen Stadt arbeiten, die keine Sklave des Autoverkehrs sein will.

 

Joachim Drell