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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Studienplatzmangel: Schavan wird zur Ministerin "Chancentod"
Zu den steigenden Studienanfängerzahlen sowie den Folgen der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:Schwarz-Gelb lamentiert über Fachkräftemangel während Schavans Studienplatzmangel den Bildungsaufstieg einer ganzen Generation vermasselt. Der Hochschulpakt reicht hinten und vorne nicht aus, um allen Studienberechtigten den Hochschulzugang zu öffnen. Doppelte Abiturjahrgänge in vielen Ländern und die Aussetzung von Wehr- und Zivildienst erfordern erheblich mehr Studienplätze und einen schnelleren Ausbau unserer Hochschulen.
Die Bundesregierung hat diese Entwicklungen bei ihren Verhandlungen mit den Ländern zum Hochschulpakt ignoriert. Ministerin Schavan hat monatelang am Kabinettstisch verschlafen, dass 150.000 junge Männer zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze brauchen, wenn 2011 die Wehrpflicht fällt.
Schavan muss aufwachen und mit den Ländern beherzt gegen den eklatanten Studienplatzmangel vorgehen. Die Studienberechtigten und die Hochschulen brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Andernfalls werden bald zigtausende Studienberechtigte vor geschlossenen Hörsaaltüren stehen.
Wir brauchen unverzüglich einen wirksamen und besser ausfinanzierten Hochschulpakt, der mehr Studienplätze schafft sowie Lehr- und Studienbedingungen verbessert. Nur so können wir den Fachkräftemangel mindern und die soziale Öffnung der Hochschulen erreichen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gabriela Schäfer
Büroleiterin
Büro Kai Gehring MdB
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Jugend-, Generationen- und Hochschulpolitik








