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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Strom ist deutscher Exportschlager – auch ohne Atom
Zu den Behauptungen, dass Deutschland wegen der Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke massiv Strom importieren müsse und ohne Atomstrom die Versorgungssicherheit gefährdet sei, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:„Das Horrorszenario der Energiekonzerne ist nichts anderes als der Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Pannenreaktoren sollen als unverzichtbar für die Energieversorgung dargestellt werden. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Gerade in der Energiekonzernmetropole Essen ist Redlichkeit in der Argumentation vonnöten. Es ist peinlich, dass angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan FDP und CDU die letzten lokalpolitischen Pro-Atomkraft-Parteien sind, die selbst vor Laufzeitverlängerung nicht zurückschrecken.
Strom „Made in Germany“ ist Exportschlager aller erster Güte. Mit einem Exportüberschuss von jährlich bis zu 22 Milliarden Kilowattstunden ist Deutschland einer der größten Stromexporteure Europas. Dazu kommt eine ungenutzte Kraftwerksreserve von 13.200 Megawatt – die sieben ältesten AKW plus das AKW Krümmel haben eine Maximalleistung von 8.400 Megawatt. Auch ohne Atomstrom bleiben alle Lichter an.
Strom wird europaweit gehandelt. Wie an der Börse wird Strom je nach Preis stündlich eingekauft oder verkauft. Deutschland importiert zum Beispiel Strom aus Frankreich oder Dänemark, exportiert dafür in die Schweiz, nach Polen, Österreich oder in die Niederlande. Unter dem Strich bleibt immer: Deutschland exportiert mehr Strom als importiert wird. Die Atomkraft trägt immer weniger zur Energieversorgung bei. Der Atomstromanteil sank im Zeitraum 2000 bis 2009 von 29 auf 22 Prozent. Und auch ohne Atomstrom wird kräftig Strom exportiert: Im Jahr 2007 standen zweitweise sechs AKW still und trotzdem wurden 20 Milliarden Kilowattstunden exportiert.
Aktuell würden mit oder ohne Moratorium drei der sieben ältesten AKW wegen Wartungsarbeiten keinen Strom liefern. Deutschland verfügt über große Überschüsse im Kraftwerksbereich, die schon heute ausreichen, die Atomkraft fast vollständig zu ersetzen und immer noch Strom in andere Länder zu exportieren. Die Profitinteressen der Konzerne dürfen der Bundesregierung nicht länger wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen.“








