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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Straßenstrich in Dortmund - Ausweitung des Sperrbezirks wird Probleme verschärfen
Auf großes Befremden bei der grünen Ratsfraktion ist die Entscheidung des Arnsberger Regierungspräsidenten, Gerd Bollermann, gestoßen, der die beantragte Ausweitung des Sperrbezirkes auf das gesamte Stadtgebiet Dortmunds genehmigt hat.Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, erklärt hierzu:
"Wir halten es für eine Bankrotterklärung der Dortmunder Stadtverwaltung, die Probleme in der Dortmunder Nordstadt dadurch lösen zu wollen, dass mit Repression und Sanktion der Straßenstich in die Illegalität gedrängt wird. Die Entscheidung der Stadt und des Regierungspräsidenten wird dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen der Dortmunder Prostituierten drastisch verschlechtern werden.“
Die Sperrbezirksausweitung wird nach Auffassung der Essener Grünen dazu führen, dass die Hilfsorganisationen die betroffenen Frauen noch schwerer erreichen, die Prostitution sich in die Wohngebiete verlagert, dass zunehmend gewalttätige Übergriffe stattfinden und dass die Frauen auch in benachbarte Städte wie Bochum und Essen abwandern. Ein Blick über die Stadtgrenzen nach Essen hätten der Dortmunder Stadtspitze gezeigt, wie es funktionieren kann: mit dem abgegrenzten, gut kontrollierten Bereich an der Gladbecker Straße ist der Essener Straßenstrich sicherer geworden.
Müller-Hechfellner: „Es ist illusorisch zu glauben, dass eine Großstadt wie Dortmund durch die Ausweitung des Sperrbezirks die Straßenprostitution abschaffen kann. Hier kann man nur der Nachbarstadt zurufen: auf Wiedersehen Metropole, willkommen in der Provinz Dortmund!“








