Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.

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A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder

Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen  am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:

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A 52: Guter Rat ist gefragt!

In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.

Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!

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23. Januar 2012

Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

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Piraten und GRÜNE -Gemeinsamkeiten und Unterschiede - ein Diskussionspapier

Ruhralleeautobahn – Nein Danke

Kulturloge Ruhr

Kultur kann schön sein, aber nicht alle können sich Eintrittskarten leisten.  An dieser Stelle setzt die Kulturloge Ruhr an unter dem schönen Motto „Kultur erleben - unabhängig vom Einkommen!“

Suche in http://gruenerkv-essen.de/

Das GRÜNE Energiekonzept jenseits von Uran, Kohle und Öl

Anti-Atom-Demo in Ahaus, Dezember 2010

Anti-Atom-Großdemo Köln März 2011

Du bist hier: Aktuelles Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland
22. September 2011

Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland

Mostofizadeh: Klares Nein aus NRW

Zur aktuellen Diskussion über die Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher:


„Dieses Abkommen ist eine Provokation gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserem Land.


Es behindert auch den dringend notwendigen Kurswechsel zu einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen.


Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist außerdem, dass sich der deutsche Staat mit diesem Abkommen verpflichtet, in der Vergangenheit begangene Straftaten nicht zu verfolgen. Ermittlungen und Verfahren, wie das gegen die Schweizer Großbank Credit Suisse, durch das unsere Landeskasse gerade erst 150 Millionen Euro eingenommen hat, würden damit zukünftig unmöglich.


Wir sind uns deshalb mit dem Finanzminister darin einig, dass NRW im Bundesrat gegen dieses Abkommen stimmt.“


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