Stärkungspakt hilft Kommunen, die es am nötigsten haben

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, wollen wir in NRW zunächst den am stärksten von Haushaltsproblemen belasteten Städten und Gemeinden unter die Arme greifen.

Für uns GRÜNE war dabei besonders wichtig, dass den Kommunen nicht nur kurzfristig geholfen wird, sondern dass vor allem auch langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird. Mit den finanziellen Zuwendungen ist daher die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung untrennbar verbunden.

Der Gesetzentwurf für die Konsolidierungshilfe im Stärkungspakt Stadtfinanzen war schon seit längerem eine der zentralen „Baustellen“ meiner Landtagsarbeit. Mit dem nun von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf (Drucksache 15/2859) bin ich persönlich dabei sehr zufrieden.

Der Stärkungspakt entlastet die von Überschuldung bedrohten Kommunen in NRW und soll in den nächsten zehn Jahren notleidenden Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. Dadurch wird erstmals ein nachhaltiger Entschuldungsplan für die Kommunen aufgelegt, die es am nötigsten haben. Ziel ist es jene Feuer auszutreten, die FDP und CDU mit ihrer Politik gegen die Kommunen entfacht haben.

Aus grüner Sicht war es besonders wichtig die Nachhaltigkeit des Konsolidierungsprogramms sicherzustellen. Dies erscheint mir insofern gesichert, als die Gelder strikt zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden müssen. Die Überwachung des von den Kommunen zu erarbeitenden Haushaltssanierungsplanes übernimmt die zuständige Bezirksregierung (auch bei kreisangehörigen Kommunen!). Bei Verstößen kann vom Ministerium auch ein Beauftragter nach § 124 der Gemeindeordnung eingesetzt werden, der anstelle des Rates die Beschlüsse fasst.

Die Gemeindeprüfungsanstalt soll eine Task Force zur Unterstützung der Kommunen einrichten. Eine Evaluation ist bereits zum 31. Dezember 2013 für die Kommunen der Stufe 1 vorgesehen, ein Jahr später findet sie für die Kommunen der Stufe 2 statt. Danach wird auch die Möglichkeit geprüft, weiteren Kommunen (Überschuldungserwartung 2017 – 2020) Konsolidierungsmöglichkeiten zu geben.

Da für 2011 - bedingt durch die weit geringeren Bundesentlastungen - nur Landesmittel in Höhe von 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen, werden in diesem Jahr nur die 34 Kommunen in einer ersten Stufe (pflichtig) einbezogen, die 2010 bereits überschuldet oder in der mittelfristigen Finanzplanung von Überschuldung bedroht waren. Gemeindescharfe Zahlen zur Verteilung der Mittel werden erst im November vorliegen.

Uns war wichtig, dass bereits jetzt eine zweite Stufe beschlossen wird, in der dann schon ab 2012 weitere Kommunen einbezogen werden können. Die Mittel werden sukzessive bis 2014 auf gut 650 Millionen Euro aufwachsen und bis 2020 gezahlt. Es ist uns gelungen in der Koalition zu vereinbaren, dass es für die Kommunen der 2. Stufe im Ergebnis nicht zu einer Schlechterstellung hinsichtlich der Erreichung des Konsolidierungsziels gegenüber den Kommunen der 1. Stufe kommt. Die 2. Stufe (freiwillige Teilnahme) beginnt zudem bereits im Jahr 2012. Anträge auf Berücksichtigung müssten bis zum 31. März 2012, ein Haushaltssanierungsplan dann bis zum 30. September 2012 bei der Bezirksregierung vorliegen. Anders als es CDU und FDP vor Ort verbreiten, kann auch Essen (auf Antrag) in dieser zweiten Stufe berücksichtigt werden.

Das Verhalten der CDU ist auch aus einem anderen Grund mal wieder eher kurios und interessant wird vor allem sein, ob die CDU dem Gesetz im Landtag zustimmt. Vor Ort „verteilen“ diverse Abgeordnete der Opposition zwar schon das Fell des Stärkungspakts, eine Zustimmung im Landtag haben sie bisher jedoch nicht in Aussicht gestellt. Dabei ist doch angesichts der kommunalfeindlichen Politik der ehemaligen schwarz-gelben Regierung klar, dass es ohne den Wechsel zu Rot-Grün wohl gar keine Konsolidierungshilfen geben würde.

 

Mit den jetzt vorgelegten Alternativvorschlägen gibt die CDU zu, dass sie die Kommunen in den letzten Jahren in Bund und Land derart stranguliert hat, dass jetzt dringend Hilfe erforderlich ist. Aber immerhin: Sie will helfen. Das ist ein Anfang.

Umso mehr wäre sie nun in der Pflicht, einen seriösen Beitrag zur Debatte zu leisten.

Das CDU-Konzept ist aber unehrlich. In Wahrheit bedeutet der Vorschlag der CDU, dass sie die Neuverschuldung des Landes NRW um 350 Millionen Euro jährlich hochschrauben will. Das ist nicht zu verantworten. Es ist umso bemerkenswerter, da die CDU gerade gegen diesen Haushalt klagt, weil sie der Auffassung ist, dass er wegen zu hoher Ausgaben verfassungswidrig sei.

Außerdem kann die CDU sich nicht kategorisch verweigern, wenn es darum geht, dass besonders finanzstarke Kommunen sich mit einem Solidarbeitrag an der Entschuldung notleidender Kommunen beteiligen. Ohne diese gemeinsame Kraftanstrengung in NRW wird es nicht gehen. Das wird selbst von den Kommunalen Spitzenverbänden so gesehen. Rot-Grün stellt mit dem Stärkungspakt keine Kommune schlechter als heute. Aber denjenigen, die es aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle schaffen, zeigen wir einen Weg auf.

Wenn die CDU im weiteren Gesetzgebungsverfahren vernünftige und bezahlbare Vorschläge vorlegt, werden wir die gerne sorgfältig prüfen. Wenn sie hingegen weiter nach dem Motto verfährt ‚Alle kriegen was, keinem wird wehgetan‘ und ihre Versprechen dann noch durch Luftbuchungen gegenfinanziert, wäre das bedauerlich.

Falls der Landtag dem Gesetz nicht zustimmt, wird der Finanzminister die 350 Mio. Euro für allgemeine Haushaltszwecke verwenden, den Kommunen stehen sie dann nicht mehr zur Verfügung. Wir werden als Koalitionsfraktionen jetzt das Gespräch mit den anderen Fraktionen und den kommunalen AkteurInnen suchen, um ein tragfähiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir werden alles tun, damit Anfang Dezember die Konsolidierungshilfen für die Kommunen beschlossen werden.

Herzliche Grüße  Euer Mehrdad