Stadtfinanzen - Mostofizadeh: Essen profitiert massiv

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher stellt klar, dass Essen beim Stärkungspakt nach dem Willen der Regierungsfraktionen keinesfalls leer ausgehen wird.

„Zunächst einmal hat Essen schon mit dem Nachtrag 2010 10 Millionen Euro zusätzliches Geld vom Land als freie Haushaltsmittel im Rahmen der Aufstockung der Gemeindefinanzierung bekommen. Dieses wurde dieses Jahr fortgesetzt und gilt auch für die nächsten Jahre. Ferner profitiert Essen ganz massiv von der stärkeren Berücksichtigung der Soziallasten bei der Gemeindefinanzierung. Dies bedeutet jährliche Zusatzeinnahmen von bald 20 Millionen Euro. Auch werden die Änderungen bei der Haushaltsaufsicht dazu beitragen, dass Essen für seinen Konsolidierungskurs belohnt wird.  GRÜNE und SPD haben also bereits jetzt in ganz besonderer Weise zur Verbesserung der Essener Haushaltslage beigetragen.

Zusätzlich wird Essen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch bei den Konsolidierungshilfen sicherlich profitieren. Allerdings ist zur Durchsetzung des Gesetzes eine breite Mehrheit im Landtag erforderlich. Herrn Kufen kann ich daher nur empfehlen, dass er seinen Kollegen im Landtag – allen voran dem Essener Kollegen Kuhmichel – nahelegen sollte hier konstruktiv am Gesetzgebungsverfahren mitzuarbeiten. Selbst wenn ich in der Sache nicht weit mit Herrn Kufen auseinanderliege, hätte ich mir doch etwas mehr Demut von einer Partei erwarten können, die jahrelang zusammen mit der FDP im Land zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet hat und somit erheblich zur jetzigen Schieflage beigetragen hat.

 Wir legen nunmehr einen nachhaltigen Entschuldungsplan vor. Mit dem 10 – Jahres – Programm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ unternimmt die rot-grüne Landesregierung weitere erhebliche Schritte zur Entlastung der zum Teil dramatischen Finanzlage der Kommunen in NRW. In 2011 stehen 350 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2012 steigt die Konsolidierungshilfe in jährlichen Schritten auf insgesamt etwa 660 Mio. Euro im Jahr 2014 an. Insgesamt verbesserte sich die Finanzlage der Kommunen gegenüber der schwarz-gelben Zeit um eine Milliarde Euro.

 

Aus unserer Sicht muss die besondere Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms sichergestellt sein. All jene, die besondere Solidarität genießen, müssen diese durch besondere Verantwortung auch rechtfertigen. Dazu gehört unseres Erachtens auch, dass besondere Konsolidierungsanstrengungen bei der Verteilung der Gelder besonders zu berücksichtigen sind.“

Nachfragen können Sie direkt an
Mehrdad Mostofizadeh (016378842037 oder 0201/7202184) richten.