Sparzwang: Kita-Ausbau geht weiter, aber mit Abstrichen

Auch wenn der Entwurf zum Haushalt 2010/2011 noch nicht vorliegt, hat uns im März die erste haushaltsrelevante Vorlage bereits erreicht. Aufgrund der Fristen des Kibiz musste der JHA (Jugendhilfeausschuss) über den weiteren Kita-Ausbau entscheiden.

Die gute Nachricht vorweg: Der Bereich Kinderbetreuung wird im nächsten Kindergartenjahr um etwa 5,8 Mio. Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2009 erhöht. Konkret heißt das, dass weitere 210 Plätze für Kinder unter 3 Jahren sowie 133 Plätze für 3-6-Jährige neu geschaffen werden. Damit erreicht Essen einen vorläufigen Höchststand bei den Versorgungsquoten von 18,6,8% bei U3 und 89,3% bei 3-6 Jahren.

Hinzu kommt der weitere Ausbau der Kindertagespflege, um weitere 120 Tagespflegeplätze zu schaffen.

Die schlechte Nachricht: Auch im Bereich der Kinderbetreuung sollen Einsparungen vorgenommen werden. Als Konsolidierungsbeitrag für das Jugendamt hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Ausbau der neuen Plätze vorrangig in den 25- und 35-Stundenbereich zu legen und weniger 45-Stunden-Plätze anzubieten. Nachdem es aus Politik sowie von Seiten der Wohlfahrtsverbände im Jugendhilfeausschuss noch erheblichen Diskussionsbedarf gab, wurde eine Sondersitzung für den 1. März einberufen.

Auch die Grüne Fraktion sah die Reduzierung der 45-Stunden-Plätze kritisch, schloss sich jedoch der Forderung nach einer Sondersitzung an, damit noch Nachbesserungen erzielt werden konnten.

„Eine Ablehnung der Vorlage im Februar hätte zur Folge gehabt, dass wir gar keine neuen U3-Plätze in diesem Jahr hätten schaffen können, dies hätte uns in der Umsetzung des Rechtsanspruchs bis 2013 deutlich zurückgeworden“, so Christine Müller-Hechfellner, Sprecherin der Grünen im Jugendhilfeausschuss.

Zwischenzeitlich konnte sich die Verwaltung mit den Verbänden auf ein alternatives Ausbaukonzept einigen, welches den Abbau der 45-Stunden-Plätze deutlich verringerte, aber letztlich etwa die gleiche Platzzahl zur Verfügung stellt. Der Anteil der 45-Stundenplätze bleibt gleich. Dies bedeutet auch eine größere Planungssicherheit nicht nur für die Träger, sondern auch für die Eltern, die berufstätig sind oder aber Sommer wieder in den Beruf zurückkehren.

Hier wird deutlich, wie das schwarz-gelbe Kibiz-Gesetz die Situation in den Kindertageseinrichtungen verschärft hat, indem Personalkosten nur noch über die Kindpauschalen berechnet werden und nicht wie früher über die Gruppengröße. Einrichtungen mit relativ jungen ErzieherInnen können flexibler auf Veränderungen in den Stundenkontingenten reagieren als Einrichtungen mit „dienstälterem“ Personal. Hier muss das Gesetz dringend nachgebessert werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hält weiterhin Bundesmittel für den U3-Ausbau zurück, dadurch verliert Essen ebenfalls die nötigen Mittel zum Ausbau. Da gibt es am 9. Mai Handlungsbedarf auf Landesebene per Abwahl!

Im Mai wird die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie die weitere Ausbauplanung bis 2013 aktualisiert fortgeschrieben werden soll.

Für die weitere Debatte um den U3-Ausbau ist es aus Grüner Sicht, wichtig und notwendig, die Bedarfe von Eltern und Kindern stärker zu berücksichtigen. Dringend notwendig ist auch einen fachliche Debatte über die Standards zu führen, die wir in der Kinderbetreuung vorhalten wollen.

Neben dem Kriterium „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ wird gerade in Essen das Kriterium „Kindeswohl“ ein immer wichtigeres.