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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Sozialticket auf gutem Weg
Gestern haben Gremien von VRR und VRS die Weichen für die Einführung des Sozialtickets auch im Ruhrgebiet gestellt. Hierzu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:„Beim Sozialticket schalten die Signale langsam auf grün. Es freut uns sehr, dass der Vermittlungsausschuss des VRR gestern der Einführung des Sozialtickets zugestimmt hat. Auch der Tarifausschuss des VRS befürwortete gestern die Einführung eines Sozialtickets.
Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) müssen nun noch die Kommunen zustimmen. Wenn die Zustimmung erfolgt, kann im Herbst in weiten Teilen des Landes NRW, in denen rund 75 Prozent der Landesbevölkerung wohnen, ein Sozialticket erworben werden.
In Hamm, Münster, Köln, Bonn und im Aachener Verkehrsverbund ist ein Sozialticket bereits eingeführt, in Bielefeld steht die Einführung ebenfalls bevor.
Wir erleben die breite Unterstützung im Land für ein Sozialticket, die je nach Kommune oder Verbundgebiet auch CDU und FDP umfasst. Wir sehen das Sozialticket auf einem guten Weg und hoffen, dass dies bei den kommenden Haushaltsberatungen auch sichtbar wird.
Hiermit wird einem wichtigen Projekt der Landesregierung der Weg geebnet und ein grünes Wahlversprechen umgesetzt. Wir werden zu unserem Wort stehen und die Einführung wie verabredet unterstützen.
Mobilität ist wesentlich für die Teilhabe an der Gesellschaft. Das Sozialticket leistet hier einen Beitrag, dass Transfergeldempfangende im Rahmen ihrer Möglichkeiten nun leichter Busse und Bahnen nutzen können.“
Gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNEN
Pressemitteilung der GRÜNEN im VRR








