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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Schwarz-gelbes Energiekonzept gefährdet Jobs in Essen
Am gestrigen Dienstag verabschiedete das schwarz-gelbe Kabinett sein umstrittenes Energiekonzept. Dazu erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen:„Das Energiekonzept der Bundesregierung ist keine Revolution hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien, sondern eine Brücke ins Nirgendwo. So soll der jährliche Neuzubau gegenüber den aktuellen Ausbauzahlen bei Windkraft an Land um 65 Prozent, bei Photovoltaik um 75 Prozent und Bioenergie um 85 Prozent reduziert werden.
Bei konsequenter Umsetzung dieses Energiekonzeptes werden zehntausende Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien gefährdet. Negative Folgen drohen auch am Wirtschaftsstandort Essen, wo immer mehr Betriebe zur Beratung, Installation und Wartung von regenerativen Energieträgern Wohlstand und Jobs sichern. Zementiert wird lediglich die Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne, auf der Strecke bleiben die Erneuerbaren und der Klimaschutz. Dabei ist die öffentliche Meinung so deutlich wie nie: Die Deutschen wollen weder AKW-Laufzeitverlängerungen, noch von RWE, E.ON und Co. regiert werden! Nachdem die Atom- und Kohlelobby noch mal mit dem Rotstift über das Energiekonzept gehen konnte, sind fast alle konkreten Punkte gestrichen oder in Prüfaufträge umgestaltet worden, überlebt hat das neue Subventionsprogramm für Kohlekraftwerke.
Der Weiterbetrieb der AKWs bis in die 2050er Jahre hinein ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Stadtwerke vor Ort und verdoppelt den hochriskanten Atommüll. Der viel beschworene Ausbau der Erneuerbaren Energien fällt etwa im Stromsektor deutlich niedriger aus als noch im Sommer nach Brüssel verkündet – so soll den Ausbau weit hinter dem aktuellen Wachstum zurückbleiben. Woanders nennt man so etwas Konterrevolution.
Die Geschichte von der großen Energierevolution bleibt ein schwarz-gelbes Märchen ohne Happy-End. Das Kanzleramt darf nicht zur Dependance von RWE und anderen Atom- und Kohlelobbyisten werden. Die Zukunft der Energieversorgung ist nur mit Erneuerbaren, Einsparung und Effizienz zu gewinnen!“









