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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Schwarz-gelbe Umweltbilanz
Remmel: Fünf verlorene Jahre für Umwelt, Klima und NaturAnlässlich der Bilanz-Pressekonferenz der drei Umweltverbände BUND, NABU und LNU, erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:
"Die Umweltbilanz der schwarz-gelben Landesregierung ist verheerend für Umwelt, Klima und Natur in NRW. Das Regierungshandeln in NRW stand seit Mai 2005 im Widerspruch zu den Zielen der Nachhaltigkeit, des Umwelt-, des Natur- und des Verbraucherschutzes. Die Politik von CDU und FDP war geprägt von einer langen Negativliste zukunftsfeindlicher Entscheidungen. So wurden in allen Bereichen des Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutzes ökologische Standards abgebaut, dem Artenschwund und der Naturzerstörung Vorschub geleistet, Finanzmittel gekürzt und die Umwelt- und Überwachungsbehörden systematisch zerschlagen. Mit dem traurigen Ergebnis: Die Natur wird weniger geschützt, Gesundheitsschutz missachtet und die Rechte der Umweltverbände und der Menschen geschleift.
Angesichts der gleichzeitigen dramatischen Verschärfung der globalen Umwelt- und Klimaprobleme braucht NRW dringend einen Neustart in der Umwelt und Klimapolitik. Wir wollen NRW zum Vorreiter der globalen ökologischen, industriellen Revolution machen und so Klima retten, Umwelt schützen und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen neue Strategien für unser wertvolles Naturerbe NRW, und wir wollen die Menschen besser vor Störfällen und Umweltgiften wie PFT, Feinstaub oder Stickoxiden schützen. Dazu brauchen wir auch den Wiederaufbau von schlagkräftigen Umweltbehörden."








