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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Schulkonsens in NRW ist eine wichtige Vorlage
Die Rot-Grüne Regierungs-Koalition in NRW hat mit der CDU Eckpunkte für einen Schulkonsens zur Zukunft des Schulsystems in NRW beschlossen. Mit dem erreichten Schulkonsens NRW soll Verlässlichkeit für Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer bis zum Jahr 2023 geschaffen werden.Inhaltlich wurde ein Ergebnis erreicht, das auch die Stadt Essen mit voller Überzeugung vertreten kann. Nun muß auch die weitere Schulentwicklungsplanung für Essen die Handschrift des schulpolitischen Konsens für NRW tragen.
Dr. Ekkehard Witthoff, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das gegliederte Schulsystem wurde politisch und verfassungsrechtlich abgesichert. Realschulen und Gymnasien werden in ihrem Bestand gestärkt. Die Einheitsschule wird es in Nordrhein- Westfalen definitiv nicht geben. Gleichzeitig wird keine der bisherigen Schulformen abgeschafft.
Das, was sich bewährt hat, was gewollt ist, was vor Ort Akzeptanz hat, bleibt weiterhin bestehen. Die Kommunen können nach ihren Bedürfnissen über die von ihnen angebotenen Schulformen eigenständig entscheiden. Die CDU-Fraktion erwartet nun von der Verwaltung eine Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II, die für die kommenden 10-15 Jahren Bestand hat.“
Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Wir sehen in der Gründung von Sekundarschulen eine große Chance, insbesondere zur Veränderung der bisherigen Essener Haupt- und Realschulen. Die Sekundarschule macht das längere gemeinsame Lernen und einen leichteren Übergang in die Oberstufe möglich.
Dazu müssen allerdings auch die Essener Gymnasien zur Kooperation mit der Sekundarschule bereit sein.“
Cornelia Kapteina-Frank, schulpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion und Präsidiumsmitglied des Philologenverbandes NRW: „Der von einer breiten Mehrheit getragene Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen gibt Hoffnung auf ruhige und kontinuierliche Schulentwicklung.
Nach dem ersten Schritt des Landes muss nun die Stadt Essen als kommunaler Schulträger den nächsten Schritt tun: Sie muss überprüfen, welche Möglichkeiten der Schulkonsens für die Essener Schullandschaft bietet. Kompetenz und Besonnenheit bei der städtischen Schulentwicklungsplanung ist nun gefordert.“
Die Pressemitteilung als PDF..
Link zum Antrag..








