Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.

A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder

Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:

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A 52: Guter Rat ist gefragt!

In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.

Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!

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23. Januar 2012

Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

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Piraten und GRÜNE -Gemeinsamkeiten und Unterschiede - ein Diskussionspapier

Ruhralleeautobahn – Nein Danke

Dachsparkasse:

Mit der Sonne Geld verdienen und CO2 einsparen

Solargenossenschaft Essen

Kulturloge Ruhr

Kultur kann schön sein, aber nicht alle können sich Eintrittskarten leisten. An dieser Stelle setzt die Kulturloge Ruhr an unter dem schönen Motto „Kultur erleben - unabhängig vom Einkommen!“

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Bündnis 90/Die Grünen
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Das GRÜNE Energiekonzept jenseits von Uran, Kohle und Öl

Anti-Atom-Demo in Ahaus, Dezember 2010

Anti-Atom-Großdemo Köln März 2011

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18. Oktober 2011

Schuldenbremse

Mostofizadeh: CDU steht auf der Bremse

Die CDU-Landtagsfraktion glänzte vergangene Woche während der Finanzausschusssitzung bei der Beratung der Schuldenbremse durch Abwesenheit. Anstatt sich konstruktiv an der Ausgestaltung der Schuldenbremse zu beteiligen, entschloss sie sich vor dem Sitzungssaal den Vorschlag zur Gründung einer Kommission aus taktischen Gründen abzulehnen.

Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher:

“Die geplante Schuldenbremse wird auch in NRW spätestens 2020 ihre Wirkung entfalten. Die von der CDU geforderte Bremse vor der Bremse für NRW blendet die bundespolitischen Rahmenbedingungen vollständig aus. Außerdem könnte sie dazu führen, dass das Land so die Schulden auf die bereits überlasteten Kommunen abwälzt. Die fundamentale Ablehnung der CDU zum Konsolidierungshilfegesetz und die gespielte Aufregung über vermeintliche Kreditklemmen der Kommunen soll lediglich davon ablenken, dass die CDU auf der Bremse steht.“

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