Schröders Zivildienst-Vorschlag ist unausgegoren

Da die Wehrpflicht ein Auslaufmodell ist, rückt auch das Ende des Zivildienstes näher. Leider werden die Debatten um die Alternativen zu den Pflichtdiensten von ideologischen Scheingefechten dominiert, anstatt endlich planvoll die notwenigen Schritte zu deren Konversion zu gehen.

Ein Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst ist machbar – ohne dass die Bundeswehr oder unser Sozialwesen vor unlösbare Herausforderungen gestellt würde. Der Zivildienst darf nicht länger als Argument für die Beibehaltung der sicherheitspolitisch längst überflüssigen Wehrpflicht instrumentalisiert werden. Die Verkürzung von 9 auf 6 Monate war daher Stückwerk und Nonsens eines schwarz-gelben Formelkompromisses.

Als Grüne haben wir im April 2010 mit dem Fraktionsbeschluss „Den Ausstieg aus den Pflichtdiensten gestalten – Wehrpflicht und Zivildienst beenden, Freiwilligendienste erheblich ausbauen“ unsere Vorschläge konkretisiert. Wir setzen dabei auf einen engen Dialog mit den Betroffenen, Trägern wie Dienstleistenden, um gemeinsam der großen Herausforderung der Zivildienstkonversion gerecht zu werden. Der Ausstieg aus dem Zivildienst ist ein Prozess, der Planungssicherheit benötigt. Es müssen angemessene Kompensationsmöglichkeiten für die Tätigkeiten geschaffen werden, die jetzt noch von Zivildienstleistenden übernommen werden. Wir wollen daher einen neuen Personalmix im Pflege- und Sozialbereich: aus sozialversicherungspflichtigen Jobs, ferner Freiwilligen und einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Die neue Situation birgt für uns gesellschaftspolitische Herausforderungen, aber auch vielfältige Chancen und Möglichkeiten. Völlig unabhängig von der Beendigung des Zivildienstes braucht es angesichts des demografischen Wandels mehr Geld, um ausreichend Personal etwa für Pflege und Betreuung bereitzustellen und die Qualität zu erhöhen. Die Kosten für den Wegfall der Zivildienstleistenden sind dabei letztlich nur die Spitze des Eisbergs.

Die Vorschläge von Jugendministerin Schröder für einen „bundesweiten freiwilligen Zivildienst“ gehen in die falsche Richtung. So wäre es zwar ein Fortschritt, wenn der Pflicht-Zivildienst künftig nicht mehr für alle kriegsdienstverweigernden jungen Männer obligatorisch abzuleiten wäre. Aber anstatt die bewährten Jugendfreiwilligendienste auszubauen, möchte sie offenbar einen rein staatlich organisierten "freiwilligen Zivildienst" einführen. Dies schafft teure und ineffiziente Doppelstrukturen und wäre allenfalls eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das bisherige Bundesamt für den Zivildienst. Viel sinnvoller wäre es, wenn Bund und Länder endlich gemeinsam mit den Trägern der Zivilgesellschaft Ausbaukonzepte initiieren und umsetzen würde. Wir haben eine riesige Bereitschaft junger Menschen, sich freiwillig zu engagieren, denen schon jetzt kein Platz angeboten wird. Seit Jahren kommen auf einen Freiwilligendienstplatz im Durchschnitt mehr als drei Bewerberinnen und Bewerber. Dieser großen Nachfrage nach Freiwilligendiensten muss endlich ein ausreichendes Angebot gegenüberstehen.

Durch den Wegfall des Zivildienstes wird man keine Haushaltslöcher stopfen können. Wir brauchen stattdessen im Rahmen einer Konversionsstrategie kluge Strategien für den Ausbau und auch eine verbesserte Anerkennung der Freiwilligendienste, die wir als Grüne intensiv diskutieren. Hierzu diente auch das Jugendforum der grünen Bundestagsfraktion „Freiwillige vor! Wege zum Ausbau der Freiwilligendienste“, mit dem wir unseren Dialog mit 150 teilnehmenden Freiwilligen und Trägern weiter intensivieren. Die Bundesregierung braucht eindeutig Druck von den bürgerschaftlich Engagierten, damit am Ende der Debatte um die Wehrpflicht und Zivildienst kein staatlich organisierter „freiwilliger Zivildienst“ steht, der nicht nur im europäischen Vergleich ein kurioser Sonderweg wäre, sondern vor allem völlig unangemessen in zivilgesellschaftliche Strukturen eingreift.

Kai Gehring