RVR-Mehrheit für A52 - Grüne: „Aus Stuttgart 21 nichts gelernt!“

Gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Teilen der SPD hat die RVRVerbandsversammlung heute einer von der CDU beantragten Resolution zum Bau der A52 mehrheitlich zugestimmt. In dieser wird dem Straßenprojekt ein pauschaler Freibrief erteilt, der die zahlreichen Bedenken von Kommunalpolitikern und Bürgern aus den Anrainerstädten komplett ausblendet.

Zuvor hatte für die Grünen der Essener Ratsherr Christoph Kerscht beantragt, von einer Beschlussfassung am heutigen Tage abzusehen, weil sich der Resolutionstext mit den kritischen Fragen vor Ort in keiner Weise auseinandersetzt. Und das, obwohl zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger gegen das Bauprojekt protestieren. Ein Vorschlag der Grünen, zunächst über den Inhalt einer möglichen gemeinsamen Resolution im Fachausschuss zu beraten, wurde erst gar nicht abgestimmt.

Für Fraktionssprecherin Sabine von der Beck ist diese  Vorgehensweise vor allem dem Essener Oberbürgermeister Paß zu verdanken: „Während die Essener SPD im Begriff ist, ihre bisherige Haltung pro A52 zu überdenken, will der OB Fakten schaffen. Offenbar geht es ihm in erster Linie um die Disziplinierung der eigenen „abtrünnigen“ Parteifreunde. Die  Brüskierung des grünen Koalitionspartners wird dabei als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.“

Die Bereitschaft, aus Fehlern bei anderen Großprojekten wie Stuttgart 21 zu lernen, sei offenbar bei Einigen nur schwach ausgeprägt. „Wir sind überzeugt, dass sich der Bau einer neuen Autobahntrasse quer durch dicht besiedeltes Gebiet in der Stadt Essen nicht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen lassen wird“, so von der Beck.

Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall...

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