Rot-GRÜNE Koalition handlungsfähig

Ein gutes halbes Jahr wird NRW nun schon von einer rot-grünen Minderheit regiert. Mein persönliches Resümee dieser Zeit fällt dabei sehr positiv aus.

Zwar benötigt eine Minderheitsregierung eine Umstellung in der politischen Arbeitsweise, diese ist uns Grünen aber sehr gut gelungen. Dieses Mehr an Kooperation führt zunächst mal zu einem Mehr an Kommunikation und damit zu einem Weniger an „Durchregieren“. Dies führt zu einer Stärkung des Parlaments und der öffentlichen Debatte.

Auch bei den anderen Parteien zeigt sich langsam ein Umdenken, dies beweisen gemeinsame Initiativen in unterschiedlichen Konstellationen, allerdings könnte es hier auch noch deutlich besser laufen.

Uns wichtige und für das Land drängende Themen – wie etwa die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen - haben wir angepackt. Gerade für die letzten Plenartage dieses Jahres stehen wichtige Projekte der Koalition zur Abstimmung an.

Die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes (Gesetzentwurf) steht ebenso wie das Stadtwerkerettungsgesetz, das die Stellung der Stadtwerke deutlich verbessert, zur endgültigen Beschlussfassung an.

Auch der Nachtragshaushalt (Gesetzentwurf + Ergänzung) inkl. einer Neufassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) (Gesetzentwurf + Modellrechnung) steht in 2. und 3. Lesung zur endgültigen Beschlussfassung an. In diesem sind u.a. über 500 Millionen Euro zum Ausbau der unter 3 – Jährigen Betreuung vorgesehen und die Besserstellung der Städte und Gemeinden um 300 Millionen Euro. Allein letzteres beschert Essen Zusatzeinnahmen von über 10 Millionen Euro. Aber auch in der Schulpolitik (Gesetzentwurf) gibt es wichtige Fortschritte. Die bildungsfeindlichen Kopfnoten werden wieder abgeschafft und die Kommunen erhalten die Möglichkeit bei Grundschulen wieder Schuleinzugsbezirke festzulegen. Die verbindlichen Grundschulgutachten zur Sortierung der Kinder werden wieder abgeschafft und die Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler sowie der Elternwille gestärkt. Regierung und Koalition sind also handlungsfähig und bringen wichtige Vorhaben nach vorne. Auch für das kommende Jahr haben wir uns die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages vorgenommen.

Ich wünsche allen ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2011

Mehrdad Mostofizadeh