Rot-Grün verbessern kommunale Finanzen

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 will die Landesregierung die Finanzlage der Kommunen stabilisieren.

Dazu sollen die Kommunen 7,92 Mrd. €, also 323 Mio. € mehr als im GFG 2010 der schwarz-gelben Vorgängerregierung erhalten. Die Konsolidierungshilfen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen werden weitere 350 Mio. € umfassen. Eine gesetzlich vorgesehene, aber seit langem überfällige Grunddatenanpassung und die Tatsache, dass sich die Steuerkraft vieler Kommunen im Referenzzeitraum zum Teil gravierend verändert hat führt zu veränderten Schlüsselzuweisungen für einzelne Kommunen. Für Essen ergibt sich insbesondere aus der stärkeren Gewichtung der durch die Kommune zu tragenden Soziallasten eine Erhöhung der Zuweisungen.

Durch die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Aufstockung ergeben sich für Essen Mehreinnahmen von jährlich 10 Mio. €. Die Anpassung des Soziallastenansatzes führt zu weiteren Verbesserungen von 13 Mio. €. Die finanzielle Ausstattung von Essen wird also erheblich verbessert, allerdings bleibt die Haushaltskonsolidierung weiterhin eine zentrale Aufgabe und eine große Herausforderung für die kommunalen Entscheidungsträger.

Für 2012 soll es eine grundlegende Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs geben, vor der Sommerpause sollen die Eckpunkte feststehen. Hierbei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den PolitikerInnen vor Ort. Nicht nur innerhalb der Gesellschaft, auch zwischen den Kommunen müssen Lasten solidarisch verteilt werden. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre, insbesondere im Bereich der Soziallasten hätten eine darauf bezogene Aktualisierung der Grunddaten längst erforderlich gemacht; turnusmäßig hätte sie laut Gesetz bereits mit dem GFG 2008 erfolgen sollen. Die Ex-Regierung Rüttgers hat allerdings vor den tatsächlichen Entwicklungen zulasten von Kommunen wie Essen die Augen verschlossen.

Ich sage ganz klar: Trotz der Erhöhungen, die Rot-Grün mit dem GFG 2011 vornehmen stehen viele NRW-Kommunen noch vor erheblichen Problemen bei der Haushaltskonsolidierung. CDU und FDP haben in den letzten fünf Jahren die Kommunen in NRW regelrecht geschröpft. Statt für dringende Entlastungen zu sorgen, setzen sie ihren Kurs jetzt im Bund fort. Der faule Hartz IV-Kompromiss sieht für 2010 eine Nullentlastung und für 2012 gerade eine Entlastung von ca. 400 Mio. Euro für NRW vor. Dies ist völlig unzureichend und hinterlässt für die Kommunen NRWs nach wie vor eine Lücke von 2 Mrd. €. Nur wenn es hier endlich zu nennenswerten Entlastungen kommt, wird sich dies auch positiv im GFG widerspiegeln.

Solange bei Schwarz-Gelb in Berlin, aber auch in den unionsregierten Ländern und nicht zuletzt bei CDU und FDP hier in NRW die Mentalität herrscht die Kommunen müssten nur mal ordentlich sparen, wird sich die Finanzlage von Städten wie Essen nur korrigieren, nicht dauerhaft und nachhaltig stabilisieren lassen. Die CDU muss sich endlich an den gemeinsamen Beschluss des Landtags erinnern, der eine hälftige Übernahme der Soziallasten der Kommunen durch den Bund einfordert. Dann gilt es dies auch bei den Parteikollegen in Berlin einzufordern und endlich für die Kommunen NRWs aktiv zu werden. Grüne und SPD investieren tatsächlich allein 2011 fast 800 Mio. € mehr und zwar ohne auf den Bund zu warten.

Für Rückfragen steht zur Verfügung
Mehrdad Mostofizadeh MdL (0163-884 2037)