Rhein-Ruhr Express vor dem Aus

Grüne schlagen fraktionsübergreifende Landtagsinitiative vor - Bundesregierung will NRW beim Schienenverkehr endgültig aufs Abstellgleis schieben.

Zu den am 3.10. 2011 bekannt gewordenen Plänen des Bundesverkehrsministeriums für den Investitionsrahmenplan Schiene (IRP) bis 2015 erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Ramsauers Pläne sind gegenüber dem bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland NRW an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Die lange zugesagten Mittel für die Realisierung der schnellen Personenverkehrsverbindung von Köln nach Dortmund, dem RRX (Rhein-Ruhr Express), sind in den Planungen der nächsten fünf Jahre nicht mehr enthalten. Noch nicht einmal die längst zugesagten Planungskosten werden ausgewiesen.

Derzeit läuft die Planfeststellung für einen ersten RRX-Abschnitt von Köln nach Leverkusen, daran schließen sich bis Jahresende die Abschnitte bis Düsseldorf an. Für eine Umsetzung müsste der Bund dreistellige Millionenbeträge bereitstellen, die bis 2015 aber nach den Berliner Planungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Damit hängt die dringend notwendige Rhein-Ruhr-Metropolenverbindung jetzt wieder völlig in der Luft. Dies kann das endgültige Aus für das Projekt bedeuten, zum Nachteil vieler zigtausend Pendlerinnen und Pendler, die diese Strecke tagtäglich in oft überfüllten Zügen nutzen.

Nordrhein-Westfalen droht in den Berliner Planungen komplett abgehängt zu werden. Im Land NRW leben mehr als 20 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger, die Bundesregierung stellt dem Land in den nächsten fünf Jahren aber laut Planungen nicht mal ein Prozent der Investitionskosten im Schienenverkehr zu Verfügung. Dies ist ein untragbarer Zustand, der politisch nicht hingenommen werden kann.

Wir brauchen auch an dieser Stelle im Landtag ein fraktionsübergreifendes verkehrspolitisches Signal an die Bundesregierung. NRW braucht den RRX. Die lange geplanten und notwendigen Schienen-Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, damit in NRW die Bürgerinnen und Bürger im Land mobil bleiben können.“