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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Regen und Wolkenbrüchen getrotzt: ein Straßenfest gegen den rechten Out-Door Modeladen „Oseberg“
Leider werden Straßenfeste wie am letzten Samstag im August, verbunden mit den Schließungsforderungen, noch eine Weile weiterhin notwendig sein. Wir brauchen einen langen Atem gegen Neo-Nazi- Kommerz. Es wurde aber auch hier deutlich, dass nicht nur der vom rechten Textil-Label „Thor Steinar“getäuschte Vermieter auf unserer Seite steht.Zahlreiche Geschäftsleute der Nachbarschaft unterstützten das Stadtteilfest mit Spenden. Grüne, Jusos, Linke wie DKP oder „Essen Steht auf „ waren gemeinsam mit Pro Asyl oder dem „Ruhrchor „ trotz drohender Regenschauer zur Stelle, um für eine tolerante Stadt einzustehen. Gerade der nördliche Citybereich zeigt, wie notwendig ein vernünftiges Miteinander unterschiedlicher Migranten Gruppen, aber auch von Schwulentreffpunkten , klassischer Schülerkneipen oder alteingeführten Kircheneinrichtungen ist.
Wenn auch diesmal Wassermassen aus dunklen Wolken dem Straßenfest ein frühzeitiges Ende bereiteten, so verbleiben doch genügend positive Signale gegen den Neo-Nazi-Kommerz. Es wird Wiederholungen geben müssen. Rein rechtlich ist die nächsten Jahre wohl wenig gegen den existierenden Mietvertrag dieses „Oseberg-Thor Steinar-Ladens“ auszurichten. Uns bleibt aber der andauernde zivilgesellschaftliche Widerstand bei dessen Methoden wir allerdings immer darauf achten müssen, aus einem Nazi-Kommerzladen nicht ungewollt eine scheinbar tapferen braunen Fels in der roten Brandung herbei zu stilisieren.
Aus Kreisen jugendlicher Antifa kommt als Hilfe die schöne Parole „Keinen Ladenmeter für Faschisten ! Allerdings ist der schmale Oseberg-Laden unweit des „Freie Waffen Shops“in der Viehhofer Straße zur Zeit sicher kein Aushängeschild für die Modekultur neurechter Jugend oder Familien. Die Schaufensterfront wird hinter massiven Holzbrettern versteckt, auf den ersten Blick ist zu glauben, der Wikinger und Germanen tümelnde Out-door Laden wäre tatsächlich, wie schon lange gefordert, wieder geschlossen.
Braune Textilideologie
Der zweite Blick auf ein kleines Leuchtschild zeigt leider, er ist weiterhin „open“. Wieso regen sich eigentlich seit dessen Öffnung vor rund 18 Monaten nicht nur Grüne, sondern diverse demokratische Parteien und Gruppen über diesen Laden so auf ? Laut Lexikoneintrag ist „Oseberg“ doch bloß ein Kunst- und Ornamentikstil, der mit seinen Tierdarstellungen an einem Schiffswrack am Oslo-Fjord in Skandinavien vor über 1000 Jahren stilprägend war. So werden wir auf flauschigen Kapuzenpullovern, oder atmungsaktiven Anoraks der Mode-Kette „Thor Steinar“ weder leicht erkennbare Hakenkreuze, noch SS- Runen oder andere eindeutig verbotene Nazi-Symbole erkennen. Es wird aber permanent mit deren Andeutung gespielt. Es gibt interessante Buchstabenkürzel, die unter Hinzufügung der fehlenden Vokale recht automatisch zu Sturmtruppen ergänzt werden können. T-Shirts im „Ovamboland-Stil“ verlängern die berüchtigte deutsche Kolonialgeschichte. Auf den ausladenden Gürtelschnallen steht allerdings kein NS-Motto a la „Meine Ehre heißt Treue“, sondern bloß „Thor Steinar“.
Die entsprechende Community weiß trotzdem, was an kriegsbewehrten nordischen Traditionen damit gemeint ist. Auf jeden Fall kommt so zusätzliches Geld in die rechtsradikalen Netzwerke
Nationaler Einkaufsladen – nein Danke!
Sicher bleibt es sehr viel ärgerlicher, dass wir seit der Kommunalwahl im letzten Jahr einen NPD-Ratsherrn im Stadtrat zu ertragen haben. Wenn wir derartige geistige Brandstifter aber aus unseren Parlamenten und Räten wieder herausbekommen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass in unserem Einkaufsstraßen keine Inseln von rassistisch-rechter „Shopping Kultur“ zur Normalität werden. Sonst haben wir bald – zumindest in den schlechteren Einkaufslagen - neben der altgermanischen Textilboutique, den nationalen CD-Shop mit angeschlossenem Buchladen. Wenn diese im Internet und Versandhandel schon lange etablierte rechte Konsumkultur sich auf bestimmte Einkaufsmeilen vorarbeiten darf, haben wir schon ein wichtiges Stück humaner Zivilgesellschaft verloren.
Walter Wandtke











