Offener Brief an die Gladbecker GRÜNEN

Keine Transitautobahn A 52 - auch mit Blick auf die Region Solidarische Haltung mit der Region gefordert!

Liebe GRÜNE in Gladbeck,
der bei einer Pressekonferenz am 19.12.2011 vorgestellte „Kompromiss“-Vorschlag zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW und dem Bürgermeister der Stadt Gladbeck sieht den Bau der Transitautobahn A 52 von Essen-Karnap bis Gelsenkirchen- Buer-West vor. Nur unter der Bedingung, dass diese Autobahn insgesamt gebaut wird, bekommt Gladbeck sein Tunnelstück.

Bei der Pressekonferenz am 19.12.2011 machte Staatsekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium deutlich, dass diese Vereinbarung nur als Gesamtpaket wirksam wird (oder eben nicht). Das heißt klipp und klar: das kleine Stück A-52-Tunnel in Gladbeck wird erkauft zu Lasten der Städte Essen und Bottrop, die durch die A 52 mit deutlich mehr Durchgangsverkehr, mehr Schadstoffen und Lärm sowie einer massiven Beeinträchtigung von Mensch, Tier und Umwelt belastet werden sollen.

Darüber hinaus stellen wir fest, dass die vorliegende „Paketlösung“ nicht den Anforderungen entspricht, die der Rat der Stadt Gladbeck mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen und wiederholt bekräftigt hat:

•  Das Autobahnkreuz Gladbeck an der A 2 soll aus Kostengründen als „Überflieger“ in Hochlage und nicht, wie gefordert, in Tieflage gebaut werden. Die Folgen wären eine weitere massive Landschaftsverschandelung im Bereich des Freizeitparks Wittringen mit deutlichen Belastungen für diese Erholungs- und Naturräume. 
• Der Tunnel soll mit maximal ca 1.500 Metern (real 1390 m) deutlich kürzer werden als gefordert (2100 m). Butendorf und Gladbeck-Ost werden beispielsweise stärker verlärmt, weil der Tunnel auf beiden Enden mehrere 100 Meter kürzer werden soll als ursprünglich gefordert.
• Das Gewerbegebiet Brauck bekommt nicht den geforderten eigenen Zubringer und verursacht deutlich mehr Stadtverkehr in bereits hoch belasteten Bereichen Gladbecks und Bottrops.
• Das mittlere Ruhrgebiet schrumpft. Der Kreis Recklinghausen und dabei insbesondere Gladbeck (über 16%) (RVR-Siedlungsentwicklung). Damit schrumpfen Pendlerströme von und nach Gladbeck.
  

Dies sind aus unserer Sicht einige wichtige Gründe, warum sich GRÜNE gegen dieses Paket aussprechen sollten. Hinzu kommt, dass der Baubeginn in Essen-Karnap erfolgen soll. Langjährige Bauzeiten in drei Etappen sind bei laufendem Verkehr zu erwarten - mit Staus auch in den Nachbarstädten. Bei einem Baubeginn des sog. Bottroper Abschnitts in Essen-Karnap - frühestens - ab dem Jahr 2014 käme von ca. 2020 bis 2024 das Gladbecker Autobahnkreuz und von ca. 2024 bis 2033 der Gladbecker Bauabschnitt in Tunnellage. Mit anderen Worten: Ein Tunnel wird in Gladbeck, wenn überhaupt, erst als letztes in über zwei Jahrzehnten verwirklicht. Bis dahin liegt – auch nach optimistischeren Schätzungen von Straßen.NRW - ein Zeitfenster von mindestens 16 Jahren (ohne zusätzliche Verzögerungen durch Klagen o. ä.).

Das Finanzierungspaket ist bisher aber ohne konkrete Planung geschnürt worden, d. h. welche Kosten das „Dinosaurier-Projekt“ tatsächlich verschlingen wird und wie eventuelle Mehrkosten behandelt werden- ein offenes Problem!
Das Gladbecker „Paket“ steht mit zunehmender Zeitdauer auf tönernen Füssen. Auf der Bundesebene existiert für Finanzierungen in ferner Zukunft keine rechtliche Sicherheit (Finanzierungsvorbehalt). Im gerade erst veröffentlichten Finanzplan des Bundesverkehrsministeriums für die Jahre 2012 bis 2015 (Investitionsrahmenplan) ist kein Geld für die A 52 im Bereich Essen-Bottrop-Gladbeck vorgesehen. Insofern wäre die Zustimmung für dieses „Paket“ ein ungedeckter Wechsel auf eine Zukunft mit (hoffentlich) anderen Mehrheiten und anderen verkehrspolitischen Prioritäten im Deutschen Bundestag ab 2013. Das
Ruhrgebiet braucht den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und verstärkte Investitionen in den Umweltverbund im Nah- und Regionalverkehr. Eine Festlegung von über 230 Mio. Euro für den Neubau einer Transitautobahn A 52 sind ein grundverkehrtes Signal für die Mobilitätsanforderungen der Zukunft und für eine von GRÜNEN angestrebte ökologischere Verkehrspolitik in der Region.

Wir gehen davon aus, dass Ihr diese grundsätzliche Einschätzung teilt, da Ihr uns gegenüber in der Vergangenheit immer die Position vertreten habt, dass Ihr einen Bau der Autobahn A 52 grundsätzlich ablehnt und Euch „lediglich“ im Verkehrsraum der Stadt Gladbeck für einen Bau der A 52 in Tunnellage einsetzt. Die Realpolitik belegt nun aber, dass dieser Formelkompromiss, wie befürchtet, untauglich ist, ein Stück Autobahntunnel als Solitärlösung allein für Gladbeck zu erreichen. Wir erwarten daher eine entsprechende Positionierung Eurerseits, die den gemeinsamen Widerstand gegen die verkehrspolitisch unsinnige Transitautobahn A 52 nicht schwächt.

Wir fordern Euch GRÜNE in Gladbeck auf, Euch gegen dieses „Paket“ auszusprechen. Das beinhaltet selbstverständlich auch, dass Ihr aus unserer Sicht im Rahmen des angestrebten Ratsbürgerentscheids der Stadt Gladbeck um Stimmen gegen den „Kompromiss“ werben solltet:

Gegen einen „Kompromiss“, der Gladbeck bestenfalls vordergründig nützt, dem gesamten Ruhrgebiet aber nachhaltig schadet.

Für Investitionen in eine echte GRÜNE Verkehrswende in der Region!

Vorstand der GRÜNEN Bottrop
gez. Melanie Fraas, Vorstandssprecherin
gez. Andreas Klodt, Vorstandssprecher

für die GRÜNEN Essen
gez. Thorsten Drewes, Vorstandssprecher
gez. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende

Ansprechpartner für inhaltliche Rückfragen (Bottrop/Essen) :
Ulrich Schnirch, stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bottrop
Joachim Drell, Geschäftsführer der GRÜNEN Essen

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