Neues Abfallgesetz

Fliß: Essener Entsorgungsbetriebe künftig für Wertstofftonne zuständig

Auf Druck der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben sich in der letzten Woche Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf wesentliche Eckpunkte eines neuen Abfallgesetzes geeinigt, das auch für die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) weitreichende Konsequenzen haben wird. Im neuen Abfallgesetz wird nun geregelt, dass die privaten Entsorger lediglich dann Zugriff auf Wertstoffe im Hausmüll bekommen sollen, wenn sie ein wesentlich umweltfreundlicheres Recycling sicherstellen. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Rolf Fliß, erklärt dazu:

„Wir freuen uns, dass es den Bundesländern gelungen ist, den privaten Entsorgern den Zugriff auf alle Wertstoffe aus dem Hausmüll zu verwehren. Das neue Gesetz sieht die kommunale Zuständigkeit bei der Einführung der Wertstofftonne ab 2015 vor. Künftig müssten also die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) für die Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in der Wertstofftonne zuständig sein. Eine Rosinenpickerei privater Entsorgungsunternehmen kann nun verhindert werden. Dies ist auch eine gute Nachricht für die Essener Bürgerinnen und Bürger. Denn durch die erzielten Wertstofferlöse können die Abfallgebühren stabilisiert werden.“