Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.

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A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder

Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen  am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:

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A 52: Guter Rat ist gefragt!

In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.

Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!

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23. Januar 2012

Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

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Piraten und GRÜNE -Gemeinsamkeiten und Unterschiede - ein Diskussionspapier

Ruhralleeautobahn – Nein Danke

Kulturloge Ruhr

Kultur kann schön sein, aber nicht alle können sich Eintrittskarten leisten.  An dieser Stelle setzt die Kulturloge Ruhr an unter dem schönen Motto „Kultur erleben - unabhängig vom Einkommen!“

Suche in http://gruenerkv-essen.de/

Das GRÜNE Energiekonzept jenseits von Uran, Kohle und Öl

Anti-Atom-Demo in Ahaus, Dezember 2010

Anti-Atom-Großdemo Köln März 2011

Du bist hier: Aktuelles Mostofizadeh: Stärkungspakt hilft den Kommunen, die es am nötigsten haben
20. September 2011

Mostofizadeh: Stärkungspakt hilft den Kommunen, die es am nötigsten haben

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Stärkungspaktgesetzes erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unternimmt Rot-Grün einen weiteren Schritt, um die dramatische Finanzlage der Kommunen in NRW zu verbessern.

Erstmals wird ein nachhaltiger Entschuldungsplan für die Kommunen aufgelegt, die ohne Hilfe nicht mehr aus der Schuldenfalle rauskommen. Grüne und SPD löschen damit jene Brände, die FDP und CDU mit ihrer kommunalfeindlichen Politik entfacht haben.

Aus Sicht der Grünen ist die besondere Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms sichergestellt. Die Gelder müssen zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden. Die Kommunen müssen diese mit einem nachhaltigen Konsolidierungsprozess hinterlegen.

Interessant wird daher auch sein, ob die CDU dem Gesetz zustimmt. Vor Ort „verteilen“ diverse Oppositionsabgeordnete schon das Fell des Stärkungspakts, ohne dass sie eine Zustimmung im Landtag bisher in Aussicht gestellt hätten.“

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