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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Mostofizadeh: Abschied von der A52-Planung begrüßenswert und notwendig
Zum von der rot-grünen Landesregierung verkündeten Aus für die A52-Planung in Essen erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion): „Es ist höchste Zeit, sich auch beim Straßenbau auf das Machbare und Finanzierbare zu konzentrieren.
Es macht keinen Sinn, sich an ein unbezahlbares Großprojekt A 52 zu klammern und damit der Stadt Entwicklungen zu verbauen. Die Baukosten allein für die 7 km des Essener Abschnitte der A 52 liegen mit jetzt kalkulierten 650 Millionen € drei Mal höher als die jährlichen Zahlungen des Bundes an das Land NRW für den Schienen- und Fernstraßenausbau insgesamt. Deshalb ist es auch unter fiskalischen Gesichtspunkten vollkommen richtig, sich von dieser Geisterplanung zu verabschieden.
Es geht uns darum, die dringenden Mobilitätsprobleme anzupacken und endlich einen Schlussstrich unter die A52/A44-Planungen zu ziehen. Der Bau der A 52 wäre genauso wie der A 44-Ruhralleetunnel eine Fehlinvestition! Ich setze mich für ein Mobilitätskonzept für das Ruhrgebiet ein, das nicht einseitig auf den Straßenausbau fixiert ist.
Die Zeit des Stillstands mit über 30 Jahren Warten auf eine A 52, die nie kommt, hilft niemanden weiter. Sie hat vielmehr notwendige Investitionen in den Ausbau des Nah- und Schienenverkehrs sowie intelligente Mobilitätsstrategien verhindert.
Nachfragen richten Sie bitte an:
Mehrdad Mostofizadeh, MdL ( 0163-884 2037)









