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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Mit Libanesen und anderen Altenessenern: Entwicklungspotentiale gemeinsam nutzen!
Es gibt Stadtteile in Essen, denen geht es deutlich besser als Altenessen. Ob das tatsächlich daran liegt, dass im Süden der Stadt geringere Migranten-Anteile vorzufinden sind, wie eine Reihe von Mitbürgern glaubt oder ob die Kommune andernorts mehr in die Infrastruktur investieren konnte, ist kurzfristig nicht zu klären. Zahlenmäßig gibt es im Essener Norden auf jeden Fall deutlich mehr SchülerInnen und Jugendliche als in anderen Stadtbereichen.Darunter leben auch immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund, die karrierebewusst ihre Schullaufbahn und später erfolgreich ihren Abschluss an der Uni Duisburg Essen absolvieren.
Daneben gibt es aber auch immer mehr Jugendliche, für die ein Hauptschulabschluss ein unerfüllter Traum bleibt. Solche Jugendlichen gehören später nicht selten zu den Gruppen, die sich auf sehr unsoziale Weise im Stadtteil Gehör verschaffen, randalieren und ihre Interessen letztlich auch mit kriminellen Methoden durchsetzen wollen.
Bürgerversammlung Zeche Carl
Lösungen zur gemeinsamen sicheren Zukunft von Altenessen sollten bei einer Bürgerversammlung in der Zeche Carl gefunden werden, zu der am 29. März von der Bezirksvertretung V und einer Arbeitsgruppe der Arbeiterwohlfahrt eingeladen wurde. In der mit über 130 AltenessenerInnen gut gefüllten Turnhalle des Kultur- und Bürgerzentrums waren auch viele Vertreter vor Ort aktiver Institutionen wie der evangelischen Kirche, des Stadtteilbüros, des Stadtplanungsamts wie der Jugendarbeit anwesend. Natürlich fehlten auch der zuständige Dezernent Andreas Bomheuer und die Politik nicht. Die Ratsparteien waren präsent, die Moderation hatte sie aber verdonnert, erst einmal betroffene Bürgerstimmen zu Wort kommen zu lassen.
Da wurde dann von Pöbeleien berichtet, von abgesperrten Privatparkplätzen, die zum Teil mit der Flex wieder aufgebrochen wurden, um an widerrechtlich dort abgestellten Fahrzeuge heranzukommen.
Hintergrund: Aufsuchende Befragung
Grundsätzlich ging es in der Turnhalle um die Konsequenzen einer Befragung von 410 Personen aus Altenessen, die ihre subjektive Einschätzung der Sicherheitslage im Stadtteil, zu tatsächlichen Gewalterfahrungen und latenten Unsicherheit an bestimmten Orten in einer nicht repräsentativen Umfrage zu Protokoll gegeben hatten. Gut die Hälfte aller Befragten hatten dort regelmäßige Unsicherheitsgefühle geäußert. Etwa 12% erklärten, tatsächliche Erfahrungen mit Kriminalität wie Raub, Erpressung oder Diebstahl erlitten zu haben und rund 11% nannten Schlägereien, Messerstechereien und sonstige Gewalterfahrungen.
In der Untersuchung gaben 20% der Interviewten an, ihren Lebensalltag bereits an diese mögliche Bedrohungslage anzupassen. Bestimmte Orte wie der Kaiserpark, der Altenessener Bahnhof und andere U-Bahnhöfe würden insbesondere zu bestimmten Tageszeiten gemieden. Dabei wurde aber auch deutlich, dass es sich insgesamt um eine Gemengelage unterschiedlicher Ursachen einschließlich der miserablen städtebaulichen Entwicklung handelt, weshalb insbesondere die Lage um den Bahnhof Altenessen so negativ ist.
1, 5 Km Unsicherheit?
Es ist unbestritten, dass insbesondere im Umfeld des Altenessener Bahnhofs und der Altenessener Str. mit dem Westdorfplatz, dem Kaiserpark, dem Altenessener Alleecenter bis zum Karlsplatz soziale Widersprüche krasser wie an wenigen anderen Stellen der Stadt zutage treten.
Alleinerziehende Mütter oder mit Altersarmut kämpfende Rentnerehepaare fallen im Stadtteil nicht weiter auf. Jugendliche und junge Erwachsene, die für sich keinen Platz in der Gesellschaft sehen, passen weniger ins Bild. Wir wissen, dass in Deutschland Kinderreichtum und Armut eine verschworene Gemeinschaft bilden. Statistisch werden Armutsbildung und Arbeitslosigkeit oft verstärkt, wenn es sich um Migrantenfamilien handelt. Die unübertroffen negative Spitze trifft Flüchtlingsfamilien, die mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und damit einer permanenten Abschiebedrohung schon in zweiter Generation im Stadtteil leben. Ein Viertel der libanesischen Jugendlichen verfügt nur über ein zeitweiliges Bleiberecht. Das verbaut viele Chancen zu Integration wie beruflicher Betätigung!
Die Klage über bildungsferne Familienmilieus muss hier umgesetzt werden in besondere Bildungsmaßnahmen. Kinder und Jugendliche können nicht zeitlebens dafür mit bestraft werden, dass ihre Eltern hier nur geduldet sind. Es kann nicht richtig sein, dass sich Kriseneingreifgruppen von Jugendamt oder Polizei mühsam damit beschäftigen, solche problematischen oder bereits straffällig gewordene Jugendlichen in Fördermaßnahmen einzugliedern, die für andere mit deutschem Pass ganz selbstverständlich sind. Da hat augenscheinlich unsere restriktive deutsche Ausländergesetzgebung versagt, die im Gegensatz zu unseren Nachbarländern keine Stichtagsregelungen zugelassen hat, die einen wirklichen Neuanfang ermöglicht hätte.
Viel Arbeit für libanesische Vereine
Mit dem Schlachtruf "Die Libanesen sind schuld!" können wir die Probleme zwischen Altenessen und Katernberg weder richtig erfassen noch lösen. Natürlich sind hier eine Reihe libanesischer Jugendlicher und deren z.T. seit langer Zeit verfeindeten Familienclans der besonders offensichtliche Teil von viel breiteren Konflikten, die sich in den vergangenen 20 Jahren hier im Essener Norden aufgetürmt haben. Zum anderen sagen Untersuchungen der Polizei sehr genau aus, dass der Kreis mehrfach registrierter Jugendlicher Intensivtäter sehr wohl eine bunte Mischung darstellt, in der auch viele Jugendliche ohne "Migrationshintergrund" auffällig werden. Als polizeilich auffällig wird für den Altenessener Raum eine Gruppe beschrieben, die aus wechselnd etwa 10-20 Jugendlichen besteht und z.T. namentlich bekannt ist.
Eine schon vorher bekannte Gegenstrategie ist die Mischung von schnellen personell aufgestockten sozialarbeiterischen aber auch polizeilichen, wie gerichtlichen Eingriffen. Das eigentlich Neue muss jetzt die dauerhafte Zusammenarbeit mit den Selbstorganisationen bestimmter Gruppen im Stadtteil sein. Der schon in der Vergangenheit bei Krisenfällen erfolgreiche Verein der libanesischen Familienunion soll auf Initiative der Grünen mit Hilfe der Bezirksvertretung V feste Vereinsräumlichkeiten an der Altenessener Straße erhalten. Der Verein will ebenso wie der libanesische Fußballklub direkt auf einzelne Libanesen und Familien einwirken, um Konflikte zu schlichten und zu bereinigen, bevor behördliche Maßnahmen nötig werden.
Stadtentwicklung auf halbem Weg gestoppt
Ohne nachhaltige Maßnahmen der Stadtentwicklung wird sich trotzdem entlang der Altenessener Straße nur wenig positives tun können. Die großartigen Pläne der achtziger Jahre, die nach dem Ende des Kohlebergbaus im Stadtteil ganz neue Wohn- und Einkaufswelten aufbauen wollten, sind irgendwann im fehlenden Geld stecken geblieben. Die Bauruine am Altenessener Bahnhof ist nicht das einzige Problem. Gegenüber gibt es den ehemaligen Schweinemarkt, ein Grundstück, für den trotz Bebauungsplan keine Investoren zu finden sind. Die noch nicht gestoppten Pläne für die Nordverlängerung der A 52-Autobahn, die unmittelbar hinter dem Bahnhofsbereich die Altenessener Straße kreuzen würde, lassen andere Immobilienbesitzer zögern, noch ernsthaft Geld in ihre Häuser an der Trasse zu stecken. Wären im Erdgeschoss nicht die verschiedenen Konditoreien, Gemüseläden oder Imbissstuben, hätte der Passant zwischen Altenessener Bahnhof und Jobcenter nur noch geschlossene Fensterläden vor sich.
Zum anderen gibt es entlang der beschriebenen 1,5 km auch eine Trinker- oder Drogenszenen, die ein eigenes Konfliktpotential bildet.
Zu erahnen ist deshalb – mit Polizeirepression allein ist dort nicht weiter zu kommen. Wie so oft ist das vordergründige Sicherheitsproblem sozial begründet. Die Stadt Essen muss hier sowohl in die Jugendhilfe wie in Infrastruktur investieren. Altenessen hat jede Menge ungehobener Potenziale, niemand muss weinen, wenn er an Altenessen denkt. Es gibt Lösungsmöglichkeiten, die aber konsequent angepackt werden müssen.
Walter Wandtke, Ratsherr aus Altenessen









