Mietvertrag soll aufgelöst werden

Protest gegen Thor Steinar-Laden zeigt Wirkung: Erster Etappenerfolg für die Zivilgesellschaft – jetzt weiter alle politischen und juristischen Mittel zur Ladenschließung einsetzen

Medien berichten heute, dass der Vermieter des Ladenlokals, in dem Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar angeboten wird, vom Mieter bewusst getäuscht wurde und jetzt Konsequenzen ziehen will.

Dazu erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring aus Essen:

„Der anhaltende Protest gegen den Thor Steinar-Laden zeigt Wirkung und bringt einen ersten Etappenerfolg gegen die Expansions- und Normalisierungsstrategie der Rechtsradikalen. Die Entscheidung des Vermieters, eine Auflösung des Mietvertrags herbeizuführen, ist zu begrüßen und die einzig angemessene Reaktion. Dies ist als zivilgesellschaftlicher Erfolg zu werten. Die Essenerinnen und Essener haben ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie dulden keine rechtsextreme Propaganda in ihrer Stadt!

Die neuesten Entwicklungen um die Thor Steinar-Boutique in der Viehofer Straße zeigen die perfide Strategie rechtsextremer Modelabels, wie im Essener Fall die der brandenburgischen Protex GmbH. Bei der Suche nach Verkaufsimmobilien werden die potentiellen Vermieter über die braune Produktpalette bewusst im Unklaren gelassen. Weiter wird deutlich, dass zivilgesellschaftlicher Protest gemeinsam mit Politik und Medien Wirkung zeigt.

Jetzt muss es darum gehen, dass alle politischen und juristischen Mittel ausgeschöpft werden, damit der Laden zügig geschlossen werden kann. Der Mietvertrag muss wie angekündigt schnellstmöglich aufgelöst werden. Darüber hinaus müssen die Ereignisse in Essen zu einer weiteren Sensibilisierung beitragen. Die Bevölkerung muss über Erkennungszeichen, Symbole und Strategien der neuen Nazi-Szene und rechtsradikaler Täter aufgeklärt und informiert werden. Deren Vordrängen in die Mitte der Gesellschaft muss verhindert werden. Die Essener Immobilienwirtschaft und Vermieter von Ladenlokalen müssen in Zukunft verstärkt auf die Produktpalette ihrer Mieter achten. Rechtsextremen darf kein Raum gegeben werden!“