Merhdad`s Brief aus dem Landtag

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist ein zentrales Ziel von Rot-GRÜN in NRW. Die in der Föderalismuskommission II beschlossene und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte zulasten der Kommunen gehen. Daher müssen wir auf Landesebene die Bedingungen für NRW definieren. Denn auch wenn die gesetzliche Verankerung einer Verschuldungsgrenze politisch gelingt (hierzu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag) werden unsere Maßnahmen umsonst sein, solange sich die finanzielle Ausstattung des Landes und der Kommunen nicht verbessert. Wir müssen unsere Anstrengungen daher aufs Sparen aber auch auf die Einnahmeseite richten. Es ist geradezu skandalös, dass CDU und FDP schon wieder trotz einer dramatisch angespannten Haushaltslage aller politischen Ebenen wieder über Steuersenkungen debattieren.  Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise müssen reiche Erben, besonders Vermögende und Besserverdienende mehr an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Hierbei sind alle politischen Parteien gefordert.

Die CDU und die Kommunalpolitik - ein Lehrstück ohne Lehre?  

Die Rettung der Kommunen ist ein Thema, das auch politische Kontrahenten zu verantwortungsvoller und sachlicher Zusammenarbeit bewegen sollte. Was die CDU momentan leistet geht aber in eine ganz andere Richtung, sie übt sich eher als vereinter Biedermann und Brandstifter und treibt dabei taktische Spielchen. Einerseits gibt sie sich als hohe Hüterin der Interessen unserer Kommunen, andererseits legt sie gerade mit ihrem Gerede von den Kommunen als „Griechenland des Landes“ und mit den vorgetäuschten Sorgen um eine drohende  Kreditklemme selbst Feuer an die Lunte. Einerseits den besorgten Biedermann geben und andererseits hintenrum selbst zündeln - konstruktive Beteiligung im Sinne der Kommunen sieht anders aus.

 

Die Kommunen brauchen Partner

Die CDU muss ihre parteitaktischen Machtspielchen aufgeben und im Sinne der NRW-Kommunen handeln. Hier wäre es dringend geboten sich auch auf Bundesebene für das Land stark zu machen. Die finanzielle Lage ist und bleibt prekär: auch mit dem diesjährigen Steuerplus sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt und wenn die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 ihre volle Wirkung entfaltet, muss NRW etwa 6 Milliarden Euro einsparen. Dies darf nicht auf dem Rücken der Kommunen geschehen, sondern der Bund muss hier seine Verantwortung wahrnehmen.

Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrer kommunalfeindlichen Politik erheblich zum derzeitigen Zustand der Kommunen beigetragen. Rüttgers und Co. haben nicht nur mit dem Bund gemeinsame Sache gegen ihre Städte und Gemeinden gemacht, sondern auch gerne selbst in die Taschen der Kommunen gelangt. Nun ist es höchste Zeit, dass die CDU ihren politischen Kompass wiederfindet und endlich auf einen kommunalfreundlichen Weg einlenkt.

Euer Mehrdad (Mehrdad Mostofizadeh, MdL)