Lösung für die WestLB in letzter Minute

Liebe Freundinnen und Freunde,

am letzten Donnerstag hat der Landtag nach einer schwierigen Debatte dem Restrukturierungsplan für die WestLB zugestimmt. Diese Entscheidung ist ein erster Schritt, um die drohende Insolvenz der WestLB (bzw. die zwangsweise Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens nach Restrukturierungsgesetz) zu verhindern, die dramatische Folgen nicht nur für den Landeshaushalt, sondern vor allem auch für die Sparkassen in NRW haben würde.

Deshalb kommt es jetzt auch besonders auf euch an und alle, die mit euch in den Sparkassen und den Kommunen vor Ort Verantwortung tragen. Denn nachdem das Verhalten der CDU in der Landtagsdebatte gezeigt hat, dass ein Teil der CDU bereit ist, die Zukunft der Sparkassen bei parteitaktischen Spielchen zu riskieren, gilt es nun besonders auch vor Ort den Ernst der Lage deutlich zu machen.

 

Wie alles begann – und wohin es führen könnte

Ausgangspunkt der aktuellen Krise ist eine Entscheidung der EU-Kommission, die das öffentlich-rechtliche Banken-System in Deutschland und insbesondere die Sparkassen seit langem sehr kritisch sieht und am liebsten abschaffen würde. Diese hatte befunden, dass es sich bei den Garantien, die das Land NRW im Zusammenhang mit der Auslagerung von so genannten „toxischen Papieren“ aus dem Besitz der WestLB in eine „Bad Bank“ um eine unzulässige staatliche  Beihilfe gehandelt hätte. Sie ordnete deshalb an, entweder das Geschäftsvolumen der Bank drastisch zu verringern oder die Beihilfe zurückzuzahlen und die Übertragung der Papiere in die Bad Bank zurückzunehmen, was faktisch die Insolvenz der WestLB zur Folge gehabt hätte.

Mit einer solchen Insolvenz kämen jedoch Verluste in mehrstelliger Milliardenhöhe auf die Eigentümer der WestLB zu, letztlich also auf den Landeshaushalt und vor allem auf die Sparkassen und damit die Kommunen. Dabei handelt es sich zunächst um direkte Verluste als Eigentümer der Bank selbst, schwerer wiegen aber die indirekten Folgen: So ist die WestLB deutlich stärker mit den internationalen Finanzmärkten verflochten als es die Lehman Brothers Inc., deren Pleite 2008 die großen internationale mit Finanzkrise auslöste. In der Folge einer solchen Krise würden dann auch die bereits ausgelagerten Papiere noch einmal drastisch an Wert verlieren, was die Sparkassen dann wiederum in ihren Büchern berücksichtigen müssen. Im schlimmsten (aber leider nicht unwahrscheinlichen) Fall würde dies zum Zusammenbruch der gesamten Sparkassenlandschaft in NRW führen – und in der Folge zu erheblichen Problemen für  viele kleine und mittelständische Betriebe, die von Krediten der Sparkassen abhängig sind.

In den letzten Jahren gab es deshalb mehrere Versuche, einen Ausweg zur Vermeidung der Insolvenz zu finden.  Zunächst wurde insbesondere mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg über eine Fusion der WestLB mit den dortigen Landesbanken verhandelt. Diese Verhandlungen scheiterten jedoch letztlich alle, woran leider auch die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers nicht unbeteiligt war.  Parallel dazu wurde Rechtsanwalt und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz beauftragt, die WestLB ganz oder teilweise am freien Markt zu verkaufen – auch diese Versuche scheiterten jedoch. Auch bei diesen gescheiterten Versuchen hätte jedoch letztendlich immer das Land die Risiken tragen müssen.

 

Die Lösung: Aufspaltung und Veräußerung

Unter hohem Zeitdruck einigten sich Bund, Land, Sparkassen und Landschaftsverbände auf einen Restrukturierungsplan, nachdem die bisherige WestLB aufgespalten werden soll:

Eine Verbundbank, die vollständig in den Besitz der Sparkassen übergeht und eine Dienstleistungs-Einrichtung („Service- und Portfoliomanagement (SPM))“, die alle diejenigen weiterbeschäftigt, die nach dem Verkauf aller „marktgängigen“ Anteile noch bei der WestLB verbleiben (s. auch die anliegenden FAQ´s).

Am letzten Donnerstag hat der Finanzminister den Landtag nun über diesen Restrukturierungsplan informiert. Hierzu lagen neben einem Entschließungsantrag der FDP, die diese Lösung ablehnt, auch zwei Anträge von SPD und Grünen einerseits und CDU andererseits vor, die die gefundene Regelung beide im Grundsatz unterstützen. Leider hatte die CDU ihren Antrag jedoch mit zusätzlichen Forderungen zum Landeshaushalt befrachtet, so dass SPD und GRÜNE diesem Antrag nicht zukommen konnten. Dies war auch insofern konsequent, als auch die anderen Beteiligten (Bund, Sparkassen) keine zusätzlichen Bedingungen gestellt haben und auch wir beispielsweise nicht die Forderung an den Bund erhoben haben, auf die angekündigten Steuersenkungen zu verzichten, obwohl diese NRW jährlich genauso viel kosten wird (1 Mrd. €) wie jetzt einmalig als Kapitalzuführung zur SPM geplant ist.  Im Gegenzug weigerte sich die CDU dann unserem Antrag zuzustimmen – wobei sie in einer Einzelabstimmung verschiedener Punkte sogar einen Satz ablehnte, der wortwörtlich aus ihrem eigenen Antrag entnommen worden war. Der (vorgeschobene) Anlass für die CDU war der Bruch einer Verfahrensabsprache durch die SPD mit der dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag durch die schwerwiegende Erkrankung einzelner Abgeordneter verzerrt waren.

Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen und einer Intervention von Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich die CDU dann am Ende doch bereit, einen gemeinsamen Antrag mit SPD und GRÜNEN mitzutragen, der die gefundene Lösung unterstützt ohne weitere Forderungen zu formulieren. Dieser Antrag wurde dann schließlich am späten Abend mit breiter Mehrheit beschlossen (gegen die Stimmen von FDP und Linken), kurz bevor die Frist zur Einreichung des Konzeptes bei der EU-Kommission (30. Juni /24 Uhr) ablief.

Nach dieser Grundsatzerklärung müssen nun aber noch weitere Schritte folgen, insbesondere beim Haushalt 2012, die vom Landtag mit Mehrheit mitgetragen werden müssen, damit die gefundene Lösung auch tatsächlich realisiert und die nach wie vor drohende Insolvenz (mit allen Folgen für Land, Sparkassen und Kommunen) tatsächlich abgewendet werden kann.

Angesichts des Verhaltens der CDU im Plenum, das u.a. auch in der Financial Times Deutschland stark kritisiert wurde, scheint es aber dringend notwendig, vor Ort auf die nach wie vor bestehenden Gefahren hinzuweisen und die CDU an ihre (Mit)Verantwortung zu erinnern, die sie sowohl aus ihrer Zeit in der Landesregierung als auch aus ihrer langjährigen Beteiligung in den Aufsichtsgremien sowohl der WestLB als auch der Sparkassen für die dramatischen Entwicklungen trägt.

Es grüßt euch

Mehrdad Mostofizadeh, finanzpolitischer Sprecher