Leitzielprozess „Starke Stadt 2030“noch unklar

GRÜNE vermissen Fingerspitzengefühl beim OB

Am Mittwoch den 21. September hat Oberbürgermeister Reinhard Paß die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze zu einer nicht-öffentlichen Sitzung eingeladen, um zum ersten Mal über seine Planungen zum „Strategieprozess Essen 2030 – starke Stadt“ zu informieren.

Dieser Strategieprozess soll mit rund 800.000 Euro von Essener Wirtschaftsunternehmen, die sich in der Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft (IEW) organisieren, finanziert werden. Auch die Auswahl der Gutachter soll durch die IEW erfolgen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Das durchaus sinnvolle Anliegen, einen Strategieprozess für Essen anzustoßen, hätte sicherlich unsere unmittelbare Zustimmung gefunden, wenn es vor einer ersten Informationsrunde der Fraktionsvorsitzenden zumindest einen breit aufgestellten Beteiligungsprozess von Politik, Verwaltung und von Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen wie z. B. der Universität gegeben hätte. So aber stellt der Oberbürgermeister die Ratsfraktionen vor vollendete Tatsachen und erschwert damit den auch von der IEW gewünschten politischen Schulterschluss für ein einvernehmliches Vorgehen, das bei einem solchen Prozess unbedingt notwendig ist. Zudem scheint es uns deutlich zu kurz gegriffen, einen so nachhaltig angelegten Prozess von Stadtentwicklung nur auf die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu fokussieren. Wir freuen uns, dass hier auch die Kompetenz der Wirtschaft einfließen soll, aber diese kann nur einen Teil des Strategieprozesses abdecken, nicht aber die strategische Ausrichtung in der Sozial-, Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik bestimmen. Von einem SPD-Oberbürgermeister hätten wir in einer derartigen Frage mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Nach unserer Auffassung müsste am Beginn eines solchen Prozesses eine Bestandsaufnahme über die Entwicklungen und Perspektiven der Stadt vorgenommen werden und hierbei ein transparentes Verfahren, das auch die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbindet entwickelt werden. Deshalb erwarten wir vor einer Ausschreibung einen vom Oberbürgermeister initiierten breiten Beteiligungsprozess aller Fraktionen.“