Landtag beschließt Stärkung der Bürgerbeteiligung

Der Landtag hat gestern Abend dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Essener Abgeordneter:

Eine wesentliche Änderung ist die Senkung der Zustimmungs-Quoren beim Bürgerentscheid für die größeren Kommunen. Für Essen reduziert sich das notwendige Zustimmungsquorum von 20 auf 10 Prozent. Also von knapp 92.000 Abstimmungsberechtigten auf knapp 46.000 Abstimmungsberechtigte.


Weiterhin wird der bisherige Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Damit ist einerseits weiterhin für Transparenz gesorgt, aber ein wichtiger Hinderungsgrund entfallen, der zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens führen könnte. Die Ausnahmetatbestände werden deutlich von zehn auf fünf Punkte reduziert. Mit der Gesetzesnovelle sind jetzt auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens möglich. Bürgerinnen und Bürger können somit eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern. Das Gesetz wird nach seiner Verkündung bereits in wenigen Tagen in Kraft treten.

Nach der Wiedereinführung der Stichwahl bei der OB-Wahl und der Möglichkeit zur Abwahl von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern wird ein weiterer wichtiger Baustein der direkten und unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt. Damit setzt sich NRW wieder an die Spitze für demokratiefreundliche und bürgernahe Beteiligungs- und Stimmrechte. “