Länderfinanzausgleich

Mostofizadeh: Aufbau West statt durchsichtigem Wahlkampfgeklingel aus Bayern

Zur Auseinandersetzung über den Länderfinanzausgleich erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:


„Es ist richtig, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem bayerischen Wahlkampfgeklingel von Herrn Söder Fakten entgegenhält. Ich gehe fest davon aus, dass sich am Ende des Tages herausstellt, dass Bayern nicht klagen wird und lediglich die Debatte bis zur Landtagswahl am Köcheln halten wollte.

 

Viel wichtiger wäre jetzt, endlich die aktuellen Förderprogramme des Bundes zielgerichtet einzusetzen. Allein im Bereich der Regionalförderung hat der Osten seit 1991 laut Bundesamt für Wirtschaft in einer Größenordnung von 37,8 Milliarden Euro profitiert. Unternehmen in NRW haben im gleichen Zeitraum gerade einmal 1,26 Milliarden Euro erhalten.

 

Es kann nicht sein, dass diese Entwicklung angesichts einer zurückgehenden Bevölkerung im Osten und konstant hohen Arbeitslosenzahlen fortgeschrieben wird. Zudem ist es ein Unding, dass Städte im Ruhrgebiet den Aufbau Ost aus Kassenkrediten bezahlen und Ost-Länder Überschüsse im Landeshaushalt ausweisen.

 

Wir brauchen einen Aufbau West, der tatsächlich zu mehr Investitionen in strukturschwachen Regionen führt. Nach Angaben des Bundesamtes führten die Beihilfen von 42 Milliarden Euro zu Gesamtinvestitionen von 242 Milliarden Euro. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen im Osten wird hier nichts mehr zu holen sein.

 

Bei Arbeitslosenzahlen von 14 Prozent im Ruhrgebiet gibt es allerdings eine Menge Potenzial, das ausgeschöpft werden muss. Dies alles geht durch Änderung der Kriterien ganz schnell. Unsinnige Endlos-Debatten über den Länderfinanzausgleich nutzen den Bürgerinnen und Bürgern hingegen wenig.“