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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Kritische Stimmen für Aufsichtsrat des Flughafens Essen/Mülheim
Mit der Entsendung von Waldemar Nowak, dem Sprecher des Netzwerkes Mülheimer Bürger gegen Fluglärm, sowie von Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, GRÜNER Ratsfrau und Rechtanwältin aus Bredeney, werden künftig zwei ausgewiesene KritikerInnen im Aufsichtsrat des Flughafens Essen/Mülheim vertreten sein.Die Geschäftsanteile des Flughafens liegen zu jeweils einem Drittel bei der Stadt Mülheim an der Ruhr, der Stadt Essen und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Waldemar Nowak wurde vom Mülheimer Rat auf Vorschlag der Fraktion „MBI – Mülheimer Bürgerinitiativen“ mit Unterstützung der GRÜNEN entsandt. Die Kritik, die an seiner Entsendung von Befürwortern des Flughafens laut wurde, konterten die GRÜNEN im Mülheimer Rat mit dem Hinweis, dass die vom Rat entsendeten Aufsichtsratsmitglieder den Interessen der Stadt mindestens so verpflichtet sein müssen, wie denen der Flugplatz-Gesellschaft. Und angesichts der desolaten Finanzsituation der Stadt, könne sich Mülheim auf Dauer die Vergeudung von Steuergeldern für ein Defizitunternehmen Flughafen nicht leisten.








