Kriterienkatalog für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen

Van Heesch-Orgaß: Grüner Erfolg gegen eine Ausuferung der Sonntagsöffnungen

Bei der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation am 11. Mai 2011 stimmte der Ausschuss nahezu einstimmig einem Antrag der grünen Fraktion für einen Kriterienkatalog für die Einzelprüfung der Genehmigungsfähigkeit von Anträgen auf verkaufsoffene Sonntage in Essen zu. Hierzu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

"Unser gestern verabschiedeter Antrag zur Schaffung eines Kriterienkataloges ist ein Erfolg von uns gegen eine Ausuferung von verkaufsoffenen Sonntagen in Essen. Künftig sollte die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags als wirkliche Ausnahme von der gesetzlichen Sonntagsruhe gesehen werden. Dabei muss eine Genehmigung an nachvollziehbare, transparente Maßstäbe gekoppelt werden. Das schafft auch Rechtssicherheit für Antragsteller. So sollte eine Ladenöffnung zum Beispiel in einem engen sinnhaften Kontext zum Anlass eines Festes stehen. Außerdem sollten hohe christliche Feiertage einschließlich von Wanderfeiertagen (wie der Reformationstag) und der 1. Mai als verkaufsoffene Sonntage ausgeschlossen werden. Ausdrücklich begrüßenswert ist nach unserer Auffassung die von der rot-grünen Landesregierung angekündigte Gesetzesänderung, die ebenfalls eine Eindämmung der verkaufsoffenen Sonntage zum Ziel hat.“

Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß (0162 9163550)