Kommunales Wahlrecht für Migranten

GRÜNE fordern kommunales Wahlrecht für Migranten Zur bedauerlich niedrigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Integrationsrat erklärt der migrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Burak Copur:

"In der Wahrnehmung der Betroffenen wie im Ergebnis war diese Wahl offensichtlich eine Wahl „zweiter Klasse“. Wir GRÜNE bleiben deshalb bei unserer Forderung nach dem vollen Wahlrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Während Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht haben, sind Bürger anderer Staaten von einer echten politischen Teilhabe in Essen ausgeschlossen. Das gilt nicht nur für Menschen aus Afrika, Asien oder Amerika, sondern auch für Menschen aus europäischen Nicht-EU-Staaten wie der Türkei, Serbien oder Bosnien.

Viele Staaten haben mit dem kommunalen Wahlrecht für Einwanderer gute Erfahrungen gemacht. Deutsche können in den Städten der Europäischen Union bei Wahlen ihre Stimme abgeben. GRÜNE befürworten das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, die sich länger als fünf Jahre in Essen aufhalten.

Außerdem sollten sich die Parteien stärker für Migranten öffnen, d.h. bei den Kommunalwahlen auch Kandidaten mit Migrationshintergrund auf aussichtsreiche Plätze aufstellen. Integration braucht Vorbilder, gerade in der Politik.

Langfristig müssen aber auch Migranten raus aus ihrer Nische und sich aktiv in den politischen Parteien engagieren. Die Musik spielt in den Parteien, nicht im Beirat!


Nachfragen richten Sie an:
Burak Copur, 0170/8005837
Samir Fetic, Mitglied des Integrationsrats, 0176-22363224