Kommunale Schulpolitik im Dauerstreit

Wer derzeit in unserer Stadt schulpolitische Entscheidungen betreibt, bekommt es mit vielen Protesten zu tun. Ob Bergmannfeld, Tiegelschule, Dürer, Ruhraue, Suitbert oder Johann-Peter Hebel.

Auf jeden Fall konnte die GRÜNE Ratsfraktion bei einer Reihe dieser Grundschulen einen parteiübergreifenden Konsens über deren Zukunft als Gemeinschaftsgrundschule erreichen.
Tatsächlich stimmt es aber auch, dass unser Ziel, hier die  Gemeinschaftsgrundschulen den häufig eher aus religionsfernen Gründen von manchen Eltern bevorzugten katholischen Konfessionsschulen zu stärken, nur in wenigen Fällen erreicht wurde.
Wenn die GRÜNE Ratsfraktion in den Verhandlungen des Viererbündnisses jetzt sehr wohl einen tragfähigen Stadthaushalt vorlegen konnte, der trotz aller Finanznot überhaupt erst wieder Handlungsspielräume herstellen kann, ist die Bildungspolitik da ein erheblich schwierigeres Feld.
Für uns GRÜNE VerhandlerInnen im Schulbereich war leider nicht  vorauszusehen, dass die CDU, assistiert von der FDP mit dieser Vehemenz die Konfessionsschulen verteidigen wollte.
Überruhr und Steele
Dass im Zuge der Verhandlungsschritte zur Veränderung des Grundschulpapiers der Schulverwaltung zeitweise der Neustart einer Gemeinschaftsschule in Steele-Mitte fixiert wurde und dafür in Überruhr die katholische Suitbert-Grundschule erhalten geblieben wäre, wurde dann allerdings zum Null-Summenspiel, das viel öffentlichen Schaden angerichtet hat.
Entscheidend für die Schulen sind aber keine zeitweiligen Verhandlungspapiere,
sondern Ratsbeschlüsse zur Schulpolitik, die wir an den uns wichtigen Stellen dann außerhalb unseres Viererpapiers zur Schulpoltik zusammen mit SPD und der Linken durchgesetzt haben.
Wechselnde Allianzen?
Schulpolitik kann aber nicht isoliert von Debatten um einen genehmigungsfähigen Stadthaushalt betrachet werden. Der Konsenz zur Schulpolitik hätte zwischen GRÜNEN, SPD und der Linken vielleicht leichter als in diesem Viererbündnis hergestellt werden können.
Aber die kommunale Schulpolitik und ihrer Investitionen wären trotzdem in wichtigen Bereichen weiter blockiert worden, da wir in dieser Konstellation aktuell keinen genehmigungsfähigen Haushalt hätten im Rat beschließen können.
Wenn sich die Rats-SPD nach der für sie verlorenen Haushaltsdebatte nicht in einer Oppositionsrolle einrichtet, werden GRÜNE vernünftigerweise bei den weiter anstehenden Schulentscheidungen im kommenden Jahr auch die Zusammenarbeit mit der SPD suchen. Die finanzbedingte Debatte darüber, welche Schulschliessungen und Zusammenlegungen für unsere Kinder zu verkraften sind, ohne dass sie Schaden an ihrer Schullaufbahn nehmen, entfacht mit breiterem Parteienkonsens dann hoffentlich in den betroffenen Stadteilen weniger Emotionen als bisher.
NRW-Zukunftshoffnungen
Deshalb jetzt noch eine kleine Zukunftshoffnung auf verbesserte Bedingugne für ein längeres gemeinsames Lernern mit einer neuen Schulpolitik der Rot-GRÜNEN – Landesregierung.
Wir als Kommune, wie auch die betroffenen Eltern setzen in der Landesschulpolitik durch, dass die durchschnittliche Klassenstärke in den NRW Grundschulen bei 20 Schülerinnen und Schüler festgelegt wird -. statt wie heute zwischen 20 und 30 zu schwanken.
So etwas ist in vielen unserer deutschen Nachbarländer eigentlich der Normalzustand, für unsere Kinder wäre das aber ein Quantensprung Richtung besseres Lernen. Allein schon durch diese eine Maßnahme würden erheblich weniger Kinder durch die Roste von Schulstress und Auslese nach der vierten Klasse fallen.
Daran gemessen war der Ratstagesordnunsgpunkt „Grundschulentwicklungsplanung“ nur ein Problem zweiter Ordnung. Die Juniratssitzung entschied jetzt nur über Schulzusammenlegungen und Schließungen in der Stadt, die keinen Aufschub dulden.
Schulrealität und Geldnot
Erst in einem Jahr wird eine ausführliche Analyse unserer Schulverwaltung, eine Stufen, wie Schulform übergreifende Planung zur Schulentwicklung vorliegen. Hoffentlich können darin auch schon die Perspektiven der neuen Rot-GRÜNEn Landesschulpolitik aufgenommen werden. Ich erwarte dann, dass wir in dieser Planung dann beispielhaft mögliche Schulstandorte für die längeres gemeinsames Lernen vorfinden. Auf dieser neuen Grundlage können wir dann besser sowohl über Standorte für längeres gemeinsames Lernen, wie auch ein gerechtes Verhältnis von Gemeinschaftsgrundschulen und ihren konfessionellen Pendants entscheiden.
Schulgerechtigkeit muss bedeuten, dass die Mehrheit der nicht konfessionell an die katholische Kirche gebundenen Kinder und ihrer Eltern in städtischen Entscheidungen über Schulstandorte keine Nachteile erleiden.
Um unsere Schulen für das neue Jahrzehnt fit zu machen, brauchen wir dafür erstens Geld, zweitens ebenso konfessionell, wie sozial und Nationalitäten durchmischte Schulgemeinden.
Auf dem Weg dorthin sind unsere kleineren Probleme unterhalb der alles entscheidenen Lehrerversorgung schwer genug:
Welche Gebäude können wir als Stadt für die Schulkinder noch vorhalten, wie
gewährleisten wir, dass dort gute Schulausstattung oder Sportmöglichkeiten vorhanden sind, obwohl die Zahl der einzuschulenden Kinder stetig sinkt?
Schulschließungen sind nicht zu verhindern!
Als Nothaushaltskommune bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Anzahl der Schulgebäude zu reduzieren, um die verbleibenden Schulstandorte innerlich wie äußerlich fit zu machen. Romantische kleine einzügige Schulruinen mit einem
Schulkollegium fast ohne Vertretungsmöglichkeiten, widersprechen längerfristig dem Schulerfolg.
Auch eine städtische Schullandschaft, die weitherhin zwischen Bekenntnis und
Gemeinschaftsschulen gespalten ist, behindert die gerechte Verteilung der Mittel für Sanierungen und Ausstattung der Gebäude.
Eltern, die auf eine katholische Bekenntnisschule wert legen – sollen nicht weniger, aber eben auch nicht mehr Service erhalten, als die Mehrheit der anderen.
Kontroversen um Überruhr und Steele
Leider konnten wir im Fall der Ruhrauschule und der Suitbert-Schule die CDU-Kollegen nicht davon überzeugen, dass kein Weg an einer neuen Gemeinschaftsgrundschule vorbei führt.
Deshalb hier noch einmal der Hinweis darauf , dass es im Zentrum von Steele eine starke Gemeinschaftsgrundschule geben muss.Dafür hat sich als bester Standort die bisherige städtische katholische Laurentiues Schule herausgestellt. Andere Entscheidungen würden dazu führen, dass viele Kinder, die bisher in der
Gemeinschaftsgrundschule Ruhrauschule lernen konnten, z.T. über mehrere
Hauptstraßen und den neugebauren Nahverkehrsknoten Steele hoch zur Schule im Steeler Rott marschieren müßten. Wir werden so auch verhindern, dass sich künftig bestimmte Schulen als Sozialghettos entwickeln könnten.
Zum zweiten sind wir GRÜNE für eine Gemeinschaftsgrundschule Überruhr die aus der bisherigen katholischen Suitbertschule und der bisherigen Johann-Peter-Hebel-Schule hervorgehen wird. Es gibt tatsächlich Schulkomprisse, die man nach der Bewertung aller Fakten vor Ort nicht eingegehen darf. Nur Anmeldezahlen allein, reichen zur Bewertung eines Schulstandortes nicht aus. Hier haben GRÜNE eindeutig dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Nicht nur in Überruhr und Steele müssen wir dafür sorgen, dass alle Konfessionen wie auch die nicht religionsgebundenen Kinder eine erreichbare gute Schule vorfinden.

Walter Wandtke,
Schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion