Kommunale Demokratieoffensive in NRW

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stärkung demokratischer Mitbestimmung war schon immer ein zentrales Anliegen von uns Grünen. Gemeinsam mit der SPD bringen wir nun konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Bürgerbeteiligung in NRW auf den Weg. Die zentralen Punkte dabei sind die Wiedereinführung der Stichwahl, die Ermöglichung der Abwahl von HauptverwaltungsbeamtInnen, die Vereinfachung von Bürgerbegehren, sowie die Zusammenlegung von Rats- bzw. Kreistagswahlen mit den Wahlen der HauptverwaltungsbeamtInnen.

Erleichterung von Bürgerbegehren und –entscheiden sowie Volksbegehren

Wir wollen die Beteiligungsquoren bei Bürgerentscheiden massiv senken: bei Städten über 100.000 EinwohnerInnen beispielsweise von 20 Prozent auf 10 Prozent. Für eine Stadt wie Essen, mit ca. 460.000 Abstimmungsberechtigten heißt das, dass anstatt ca. 92.000 Einwohnern nunmehr nur noch ca. 46.000 EinwohnerInnen einem Bürgerentscheid zustimmen müssten, damit dieser zulässig wird.

Auch haben wir die Handhabe der BürgerInnen vor Ort erhöht und die bisherigen Ausnahmetatbestände von Bürgerbegehren kritisch geprüft und reduziert, so dass die Einflussmöglichkeiten – bspw. in der kommunalen Bauleitplanung - gestärkt werden.

Bei der organisatorischen Ausgestaltung von Bürgerbegehren ging es darum diese demokratiefreundlicher zu gestalten. Auch hier sind wir – z.B. bei der Frage des Kostendeckungsvorschlags – auf der Seite der BürgerInnen.

Analog zur Quorenabsenkung bei den Bürgerentscheiden, stehen wir auch bei Volksbegehren für ein Mehr an demokratischer Beteiligung. Wir wollen das Beteiligungsquorum absenken und eine auf 18 Wochen verlängerte sowie freie Unterschriftensammlung zulassen. Allerdings müsste zur Senkung des Quorums die CDU mitspielen, da hierzu eine Verfassungsänderung notwendig ist.

Eine bürgerfreundliche BürgermeisterInnenwahl

EinwohnerInnen sollen künftig nicht nur bei der Wahl, sondern auch bei der Abwahl von ihren HauptverwaltungsbeamtInnen aktiv werden können. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens von BürgermeisterInnen und LandrätInnen sehen wir ein Quorum von 1/3 der Einwohnerschaft vor, die Abwahl kann dabei – ohne vorherigen Ratsbeschluss – mit einfacher Mehrheit erfolgen. Als weiterer wichtiger Schritt wird die von schwarz-gelb abgeschaffte BürgermeisterInnen-Stichwahl wieder eingeführt. Ein zweiter eigenständiger Wahlgang soll sicherstellen, dass der Kandidat oder die Kandidatin mit dem größten Rückhalt in seiner/ihrer Gemeinde BürgermeisterIn wird.

Unser Ziel: eine lebendige kommunale Demokratie

Die Menschen müssen Einfluss auf die Entwicklung ihrer unmittelbaren Umgebung haben können. Dass sie dies auch wollen zeigen uns Beispiele wie Stuttgart 21. Daher wollen wir mehr Menschen für Kommunales begeistern und ihnen auch in der Landespolitik größere Mitbestimmung erlauben – übrigens auch für junge WählerInnen ab 16 Jahren. Damit 16-Jährige auch bei der Landtagswahl mitstimmen dürfen, müsste allerdings ebenfalls die CDU ihr Herz für die Jugend wiederfinden, denn auch hierzu wäre eine Verfassungsänderung erforderlich.

Das Einvernehmen hierzu im Landtag herzustellen ist daher eine weitere wichtige Aufgabe für die kommende Zeit.