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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards
Zu der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:„Nur wenn NRW seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird, kann auch ganz Deutschland punkten. Der Anteil NRWs an den deutschen Treibhausgasen beträgt 33 Prozent. Schon heute entwickelt und setzt die Forschung und Wirtschaft in unserem Bundesland auf innovative Technologien zum Schutze des Klimas. Bis 2009 sind 26.500 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien hier geschaffen worden. Weltweit hat jede zweite Windturbine eine Getriebe aus NRW. Energieeffizienz und CO2-Einsparungen sichern die Zukunftsfähigkeit und entlasten mittelfristig die Haushalte.
Mit dem Klimaschutzgesetz setzt die Landesregierung einen Rahmen für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Die Dynamik der Energiewende muss endlich auch hierzulande genutzt werden. Durch die EEG-Umlage und die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen bisher enorme Werte aus NRW. Unser Bundesland muss auch in der Energiewende vom Netto-Zahler zum Gewinner werden. NRW setzt mit dem Klimaschutzgesetz in puncto Umwelt, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Standards.
Expertinnen und Experten lobten die Pionierarbeit, die das Land NRW mit dem Klimaschutzgesetz leistet und sprachen sich für eine Übernahme im Bund und in anderen Bundesländer aus.“








