Kai`s Brief aus Berlin

Solide, solidarisch, Grün - Unsere Haushalts- und Finanzpolitik –Ergebnisse der BDK in Kiel

Solide Haushalts- und Finanzpolitik beginnt mit einer einfachen Feststellung: Es kann nicht so weitergehen wie bisher.

Wenn wir so weitermachen, dann müssen Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr € 40 Mrd. neue Schulden aufnehmen. Sie kommen auf die 2 Billionen Euro Staatsschulden hinzu. Heute schon ist der Schuldendienst mit gut € 38 Mrd. der zweitgrößte Etatposten des Bun-deshaushalts. So werden wichtigen Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit blockiert.     

                       
Wir müssen also Schulden verringern und das Einnahmedefizit des Staates beseitigen. So finden wir zu Maß und Mitte in der Finanzpolitik zurück.

Wir wollen die Neuverschuldung senken durch Sparen, Subventionsabbau und Einnah-meverbesserungen. Wir müssen überflüssige Aufgaben streichen, unnötige Ausgaben be-enden und die Einnahmesituation unseres Gemeinwesens stärken.

Einsparungen
Wir sparen bei unsinniger Wirtschaftsförderung, der aufgeblasenen Bundeswasserstraßen-verwaltung, bei Rüstungsprojekten, der Bundeswehr oder beim Beschaffungswesen von Bund und Ländern. Darüber hinaus erhöhen wir die Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergel-des. Das allein bringt bis zu € 5 Mrd.

Subventionsabbau
Wir streichen Subventionen zum Beispiel bei den Hoteliers: Kommt die Mövenpick- Steuer weg, bringt das 1 Milliarde Euro. Wer einen spritfressenden Geländewagen kauft, soll dafür nicht mit bis zu € 15.000 aus der Staatskasse belohnt werden. Mit € 10 Mrd. aus dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, € 3,5 Mrd. aus der Kappung des Ehegattensplittings, 3,5 Mrd. aus dem Abbau unsinniger Mehrwertsteuersubventionen erbringt der Subventi-onsabbau den größten Teil bei der Senkung der Neuverschuldung.

Einnahmen stärken
Sparen und Subventionsabbau reichen allein aber nicht aus. Deshalb muss auch die Ein-nahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden verbessert werden. Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf € 8.500. So werden Menschen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von weniger als € 60 000 entlas-tet – alle Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatslohn unter € 5.500. Mit den Kosten dafür be-lasten wir nicht die kommenden Generationen, sondern lassen sie von Spitzenverdienern bezahlen – wer € 80 000 verdient, unterliegt künftig einem Spitzensteuersatz von 49 %. Das sind 3 % der Bevölkerung. Wer heute aber keinen Spitzensteuersatz zahlt, zahlt auch morgen keinen. Dies erbringt € 5 Mrd. netto, ein Plus von € 2,5 Mrd. Erben ist keine Leistung. Deshalb erhöhen wir die Erbschaftssteuer - ergibt € 4,5 Mrd. Leistungsloses Einkommen kann nicht geringer besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Menschen mit hohem Zinseinkommen werden heute durch die Abgeltungsteuer von nur 25% privilegiert. Wir besteuern diese Einkommen künftig wieder genauso wie Arbeitseinkommen und erzielen so zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mindestens € 1,5 Mrd.

Starke Schultern – Schwache Schultern
Wir achten auf Gerechtigkeit, nicht nur zwischen starken und schwachen Schultern, sondern auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sparen, Subventionsabbau und Ein-nahmeverbesserungen bringen den klammen Ländern zunächst knapp € 11 Mrd. Die Kommunen erhalten fast € 2 Mrd., wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer
berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.

Schuldenabbau
Die Neuverschuldung zu senken allein reicht nicht. Die Finanzkrise hat € 100 Mrd. neue Schulden angehäuft. Wir müssen Schulden abbauen. Wir sind die einzige Partei, die einen konkreten Plan zum Abbau der enormen Staatsverschuldung vorgelegt hat. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Millionäre 1,5 % ihres Vermögens als Abgabe bezahlen, um diese Schulden abzubauen. Das ist maßvoll und vernünftig. Die Vermögensabgabe belastet weniger als ein Prozent der Deutschen, rund 330.000 Personen.

Solide – solidarisch – Grün
Gerne predigt Frau Merkel dem Rest Europas sparen. Nur sie selbst tut es nicht. Mit Steuer-senkungen für Besserdienende kann man keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das ist Betrug. Die Bundesregierung macht nicht weniger, sondern mehr Schulden: 2012 über € 26 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen, € 5 Mrd. mehr als 2011. Bis 2015 steigen die Schulden allein des Bundes um mehr als € 85 Mrd. Solide und solidarische Finanzpolitik schafft die Grundlage für handlungsfähige Länder und Kommunen, damit in Deutschland wieder in Klima, Bildung und Infrastruktur investiert werden kann. Solidität und Solidarität sind die Grundlagen
für den Green New Deal.

Grüne Bildungsrepublik bauen – wie wir „gute Bildung“ erreichen wollen
Auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des Sparens müssten Gestaltung-spielräume für den ökologisch-sozialen Umbau eröffnet werden.
Deshalb haben werden wir beispielsweise durch die Mittel aus der Erhöhung der Erbschaft-steuer Bildungsinvestitionen zu ermöglichen und damit die wirtschaftliche Zukunft sichern.  

Gerechte Bildung zu ermöglichen ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Mit dem Bildungssoli wollen wir daher eine solidarische Bildungsfinanzierung erreichen.

Angesichts der schwierigen Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen müssen wir Belastungen auf alle staatlichen Ebenen fair verteilen. Deshalb müssen wir  das Kooperati-onsverbot für den Bildungsbereich aufheben und eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich erarbeiten.

Der BDK- Beschluss gibt die Richtung vor für unseren grünen Investitionsplan. Er nennt In-vestitionen in Bildung an erster Stelle und ist damit insgesamt ein gutes Fundament für klar gestärkte Bildungsinvestitionen. Er schafft aus bildungspolitischer Sicht eine hilfreiche Ausgangslage für die weitere innerparteiliche Priorisierungs- und Konkretisierungs-Debatte über grüne Schwerpunkte und Projekte in den kommenden Monaten.