Kai`s Brief aus Berlin zum „Euro-Rettungsschirm“

Liebe Freudinnen und Freunde, die vergangene Woche Stand ganz im Zeichen der Brüsseler Gipfel sowie der Bundestagsentscheidung zur Heblung der „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (kurz: EFSF).

Vor der Regierungserklärung Merkels hatten wir als grüne Bundestagsfraktion zwei Fraktionssondersitzungen und haben darin die Chancen, Risiken und politischen Konsequenzen der Entscheidung bestmöglich abgewogen. Mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme wurde dort der interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen angenommen. Der Antrag zielt darauf ab, den EFSF schlagkräftiger zu machen. Zudem haben wir einen grünen Entschließungsantrag <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707501.pdf>  einstimmig beschlossen, der die Regierung aufforderte sich auf dem EU-Gipfel am 26. Oktober für die Einsetzung eines Europäischen Konvents zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie einzusetzen.

Bei der namentlichen Bundestagsentscheidung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dem Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen <http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/391/391958.entschliessungsantrag_efsf.html>  zu, der die Regierung auffordert, das Garantievolumen des EFSF strikt einzuhalten. Der Antrag wurde mit 503 Ja-Stimmen bei 89 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Jürgen Trittin verwies in seiner Rede erneut auf die Risiken, mit denen der Hebel-Mechanismus verbunden ist. Er warf der Bundesregierung vor, diese Risiken vor den Bürgerinnen und Bürger nicht klar zu benennen. Mit dem Hebel bleibt Deutschland zwar bei einer Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, das finanzielle Risiko aber wachse. Der Fraktionsvorsitzende betonte gleichzeitig, dass die Hebelung trotzdem notwendig sei.

Nachfolgend findet ihr Informationen in Frage-Antwort-Form zu den wichtigsten Fakten rund um die Bundestagsabstimmung.

Gegenüber der WAZ habe ich mich zu meiner Zustimmung wie folgt geäußert.

„Der Weg aus der Eurokrise braucht Mut, die politischen Risiken und wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns von Euro und EU wären gerade für unser Land um ein Vielfaches höher. Der Hebel für den Euro-Rettungsschirm ist notwendig, um die Pleite ganzer Länder und weitere Spekulationen abzuwenden. Jetzt müssen die Finanzmärkte re-reguliert und der Überschuldung von Banken ein Riegel vorgeschoben werden - diesen Verhandlungsauftrag haben wir Kanzlerin Merkel mit nach Brüssel gegeben.“

 

Weitere Infos findet ihr auch im grünen Eurokrisen-Spezial unter:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/390/390764.fragen_und_antworten_zur_eurokrise.html

 

Zudem findet Ihr die Rede von Jürgen Trittin in der Debatte hier:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/394/394169.bundestag_beschliesst_efsfhebel.html

Die Entscheidung zur Hebelung der EFSF – Fragen und Antworten

 

Was wurde abgestimmt?

Der Deutsche Bundestag hat am 26.10.2011 mit den Stimmen der Koalition, der SPD und uns Grünen einen Entschließungsantrag beschlossen, in welchem u.a. eine effizientere Nutzung („Hebelung“) des europäischen Rettungsschirms (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF) beschlossen wurde.

Aufgrund unserer Initiative wurde dies im Plenum des Bundestages diskutiert und beschlossen und nicht im Haushaltsausschuss, wie ursprünglich von der Koalition angedacht. Daneben fordert der fraktionsübergreifende Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, auf eine Entscheidung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken und sich für eine stärkere Eigenkapitalausstattung der Banken einzusetzen.

Da wir schon seit langer Zeit die Position vertreten, dass die EFSF in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht ausreicht, haben wir dem Antrag zugestimmt. Gleichzeitig konnten wir durchsetzen, dass die Entscheidung um eine Finanztransaktionssteuer nicht weiter vertagt wird und dass die Abstimmung im Plenum erfolgte.

Warum musste gehandelt werden?

Während europäische Staatsanleihen früher generell als absolut sicher bewertet wurden, sind in den vergangenen Monaten auf den Finanzmärkten auch Zweifel an Spaniens und Italiens Finanzkraft und damit über die Rückzahlungsfähigkeit ihrer Anleihen entstanden. Viele Investoren waren nicht mehr bereit, zu den bisherigen Zinsen Anleihen dieser Staaten zu kaufen. Daher mussten die Staaten für neue Anleihen höhere Zinsen in Kauf nehmen.

Die Verwobenheit des Finanzsystems in der EU ist zu stark, als dass ein Ausfall eines der beiden Länder verkraftbar wäre. Alleine der Anteil Deutschlands an den Kreditlinien der EZB für Banken in der EU beläuft sich auf € 325 Mrd. Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien belaufen sich in der Summe auf € 515 Mrd. Der mit Abstand größte Teil darunter bezieht sich auf Forderungen gegenüber Spanien und Italien bzw. dort sitzenden Banken.

Die Frage der Stabilität der Staatsfinanzen in Italien und Spanien hängt direkt davon ab, wie hoch die Zinsen sind, die sie für ihre Kredite zahlen müssen. Während Italien in der Lage wäre, eine Zinshöhe von 5% über Einsparungen im Haushalt und Wachstum zu bewältigen, wäre dies bei einer Zinshöhe von 8% nicht mehr gewährleistet. Gelingt es aber, die Zinsen nicht zu stark ansteigen zu lassen, könnten beide Staaten zahlungsfähig bleiben. Das ist das Ziel des erweiterten EFSF. Er ermöglicht einen Schutzwall, z. B. um die beiden Staaten abzuschirmen. Gleichzeitig müssen die unterstützten Staaten Reformprogramme umsetzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Schulden abzubauen.

Für die Unterstützung Italiens und Spaniens reichte der Rettungsschirm in seiner aktuellen Ausgestaltung nicht aus. Das derzeitige Kreditvolumen der EFSF ist zu gering, um ein großes Land mit Hilfsmaßnahmen zu unterstützen („unter den Schirm zu nehmen“). Aus diesem Grund wird nach Wegen gesucht, die Mittel so einzusetzen, dass man damit effektiv mehr Kredite vergeben kann. Diese Wege beinhalten generell ein höheres Risiko für die Geberländer, schaffen aber eine größere Entlastung für die Empfängerländer. Der ursprünglich vorgesehene Garantierahmen von 440 Mrd. Euro (Deutscher Anteil: 211 Mrd. Euro) bleibt dennoch gleich. Dabei geht es nicht um die Finanzierung von Griechenland, sondern um andere Länder der Eurozone.

Was ist eine Hebelung und wo sind die Risiken?

„Hebel“ bedeutet, dass zusätzliche private Investoren für die Finanzierung von Ländern mit Finanzierungsproblemen heran gezogen werden sollen. Die EFSF gibt dann nicht mehr alleine Kredite an ein Land, sondern besichert nur einen Teil eines Kredits. Würde ein Schuldenschnitt kommen, fiele zuerst der EFSF-Anteil an einem Kredit aus. Private Gläubiger würden belastet, wenn der Schuldenschnitt über den EFSF-Anteil hinaus gehen würde. Aufgrund des dadurch niedrigeren Risikos für private Gläubiger wird damit gerechnet, dass diese ihren Anteil zu einem günstigen Zins bereit stellen. Würde die EFSF weiter normale Kredite vergeben, würde bei einem Schuldenschnitt immer noch ein Teil des Kredits nicht ausfallen – bei einem Staatsausfall gab es bisher noch nie einen Ausfall von 100%. Da die EFSF nun aber den risikoreichen Teil von Krediten versichert, würden die so gegebenen Garantien bei einem Schuldenschnitt gänzlich ausfallen. In der Finanzersprache spricht man davon, dass die „Verlustquote bei Ausfall“ steigt. Bei einem normalen Kredit und einem Schuldenschnitt von 20% ist die „Verlustquote bei Ausfall“ eben 20%. Sichert man aber Verluste ab, beträgt die „Verlustquote bei Ausfall“ bei einem Schuldenschnitt von 20% sofort 100%. Die Quote steigt also schneller auf 100% an, kann aber nie 100% übersteigen. Daher erhöht sich auch nicht der vorgesehene Garantierahmen für Deutschland in Höhe von 211 Mrd. €.

Warum haben wir mit der Regierung gestimmt? Weichen wir damit nicht unsere Rolle als Oppositionspartei auf?

• Wir haben der Hebelung zugestimmt, weil wir sie notwendig finden und sie bereits in der Abstimmung um den EFSF Ende September gefordert haben.
• Wir haben in den gemeinsamen Entschließungsantrag Punkte (Finanztransaktionssteuer, Bankenrekapitalisierung) verhandelt, die ohne uns nicht in dem Text enthalten wären.
• Wir haben Vorschläge, wie die Kosten der Krise finanziert werden sollen: Finanzumsatzsteuer, Vermögensabgabe, Streichung von Steuerprivilegien oder die Erhöhung der Einkommensteuer. Das alles fordert die Regierung nicht, sie schweigt dazu.
• Wir haben immer gesagt, dass der EFSF uns nur Zeit verschafft, aber nicht die grundsätzlichen Probleme löst. Deswegen arbeiten wir weiter u.a. an einem Konzept zu Euro-Bonds, zur europäischen Wirtschaftsregierung, zu einem eventuellen Europa-Konvent etc. Der EFSF ist ein notwendiges Instrument, das aber keine abschließende Lösung der Krise bringen kann.

Arbeitsame Grüße euer Kai  (Kai Gehring, MdB)