Kais Brief aus Berlin: schwarz-gelbe Bilanz

Liebe Freundinnen und Freunde,

das erste Halbjahr 2011 ist rum, wir befinden uns mitten in der parlamentarischen Sommerpause. Ein guter Zeitpunkt für eine kritisches Halbzeitfazit der schwarz-gelben Koalition. Aber womit anfangen? Die politischen Pirouetten und der Zick-Zack-Kurs von Merkel  & Co. haben in den vergangenen Monaten die Tagesordnung in der Bundespolitik bestimmt. Schwarz-gelb schlingert auf nahezu jedem Politikfeld orientierungslos von einer Ecke in die entgegengesetzte:

Stichwort Energiepolitik: Die AKW-Laufzeiten werden unter dem Jubel der Koalition erst verlängert, um sie nur ein knappes halbes Jahr später (zu Recht!) rückabzuwickeln und sich als Atomausstiegs-Koalition zu präsentieren. Als wären die deutschen AKW nach Fukushima plötzlich unsicherer, als zuvor. Glaubwürdige und wertegebundene Politik geht anders.

Stichwort Außenpolitik: Erst enthält man sich beim NATO-Einsatz in Libyen, lobt die Freiheitsbewegungen in vielen arabischen Ländern – um dann dem Verkauf von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien zuzustimmen. Was für ein politisch zynischer und moralisch unanständiger Beitrag zum „arabischen Frühling“! Nicht mal an die geltenden Exportrichtlinien hält sich schwarz-gelb, von Transparenz kann sowieso keine Rede sein.

Stichwort Steuerpolitik: Während Finanzminister Schäuble den richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen will, kommt die zur Splitterpartei verkommene FDP (=“Fast Drei Prozent“ oder. „Fälsch Deine Promotion“?) ihrem Steuersenkungsfetischismus wieder nach. Dabei ist mittlerweile jedem klar, dass milliardenschwere Steuersenkungen die Krise der Kommunalfinanzen dramatisieren und Sozial- und Bildungskürzungen provozieren wird.

Der aktuelle Akt im schwarz-gelben Sommertheater lohnt einer eingehenden Betrachtung,  geht es doch nicht um weniger als die Existenz des Euros und den solidarischen Zusammenhalt in Europa. Auf dem Eurogipfel am 21. Juli haben sich die Staats- und Regierungschef richtig entschieden: gegen ein Zögern und Zaudern à la Merkel und für die europäische Idee. Die Entscheidungen des Gipfels gehen in die richtige Richtung und verbessern die Krisenmechanismen der EU. Sie geben Griechenland eine größere Chance aus der Krise zu kommen. Monatelang haben wir Grüne gesagt, dass es einer Privatgläubigerbeteiligung bedarf und es keine Lösung geben wird, wenn nicht Rückkäufe von Staatsanleihen vom Sekundärmarkt, Zinssenkungen, bessere Rückzahlkonditionen und eine Wiederbelebung der griechischen Volkswirtschaft ermöglicht werden. Wir haben auch als erste einen Europäischen Bankenrettungsschirm gefordert. Auch diese Rolle wird die EFSF und ab 2013 der ESM spielen. Auch die vorbeugenden Programme stärken die Reaktionsfähigkeit der EU.

Die im Griechenland-Paket vorgesehene Beteiligung des Privatsektors hat eine wichtige Signalwirkung für die Glaubwürdigkeit der Gläubigerbeteiligung im künftigen ESM. Die Summe des Programms sowie die Beteiligung des Privatsektors müssen Griechenland tatsächlich echte Luft zum Wachsen geben. Gleichzeitig muss auch die griechische Regierung noch entschiedener die Strukturprobleme angehen und die Effizienz der Verwaltung verbessern, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Mit dem neuen Programm wird der Fehler korrigiert, die Schuldentragfähigkeit trotz der absehbaren Nichteinhaltung der Schuldenobergrenzen für das Jahr 2011 allein durch Privatisierungen zu realisieren. Jetzt muss Europa dafür sorgen, dass das Privatisierungsprogramm nachhaltiger ausgestaltet wird und es endlich eine Investitionsoffensive zum Wiederaufbau der griechischen Ökonomie gibt. Letztlich hat auch dieser Gipfel gezeigt: Deutschland und Europa können es sich nicht mehr leisten, dass Merkels Zögern die EU immer wieder an den Abgrund führt – auch diese Kehrtwende kann darüber nicht hinweg täuschen.

Die schwarz-gelbe Bilanz ließe sich um weitere Malus-Punkte ergänzen. Fakt ist: schwarz-gelb ist von der Wunsch- zur Problemkoalition geworden. CDU, CSU und FDP haben abgewirtschaftet – noch nie wurde Deutschland handwerklich und inhaltlich so schlecht regiert. Es ist schwer vorstellbar, wie man in dieser Konstellation bis 2013 durchhalten will. Wetten würde ich darauf nicht.

Mit grünen Grüßen und den besten Wünschen für einen schönen Sommer! Euer :> Kai

Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne: unverantwortlich & kommunalfeindlich!

Die Schlagzeilen wie "FDP fordert Schäuble zu Steuersenkungen auf" könnten auch aus dem Jahr 2010 sein. Nichts hat sich verändert. Wir können uns aufgrund der guten Konjunktur Steuersenkungen leisten, heißt es aus Union und FDP. In Wahrheit werden auch in 2012 die Steuereinnahmen noch etwa 60 Milliarden Euro unter dem Wert liegen, der vor der Finanzkrise für das Jahr 2012 geschätzt wurde. Die Neuverschuldung ist nach wie vor mit etwa 30 Milliarden Euro alleine beim Bund sehr hoch. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht garantiert. Im Gegenteil rechnet sich die Koalition mit zeitlich befristeten Steuermehreinnahmen schön, um damit Wahlgeschenke an ihre Klientel der Besserverdienenden zu begründen. Die Haushaltsrisiken z.B. aus der Finanz- und Eurokrise sind dabei immens. Das wissen auch die Ministerpräsidenten der Union in den Ländern und äußern sich daher kritisch bis ablehnend zu den geplanten Steuersenkungen.

Null Entlastung für untere Einkommen!

Anders als von der FDP behauptet, geht es auch diesmal nicht vorwiegend um kleine und mittlere Einkommen. Der versprochene Ausgleich für die kalte Progression entlastet wieder die Gutverdiener stärker. Würde die kalte Progression für ein Jahr ausgeglichen, profitiert der Arbeitnehmer mit 1.000 Euro Bruttomonatslohn damit mit etwa 25 Euro im Jahr. Bei 3.000 Euro Lohn sind es 80 Euro, bei 5.000 Euro 170 Euro und ein Superreicher mit einem Monatslohn von 25.000 Euro bekommt von der Koalition dann sogar 330 Euro geschenkt. Es ist zwar richtig, dass durch die Progression die Steuerbelastung auch dann ansteigen kann, wenn das Einkommen alleine aufgrund von Inflation aber nicht real steigt. Dieser Effekt wird auch als kalte Progression bezeichnet und kann tatsächliche eine unerwünschte Nebenwirkung des progressiven Einkommensteuertarifs sein. Zumindest derzeit ist eine Korrektur aber unnötig, weil der Einkommensteuertarif immer wieder gesenkt wurde, um diesen negativen Effekt zu kompensieren. Verrechnet man die kalte Progression mit den Steuersenkungen stellt man fest, dass heute alle Steuerzahler weniger Einkommensteuer zahlen als vor 10 oder 20 Jahren. Allein seit 1999 ist der durchschnittliche Steuersatz für ein reales also kaufkraftbereinigtes Einkommen von 30.000 Euro um über 3 Prozentpunkte gefallen.

Es hat System, dass bei Steuersenkungen den Liberalen immer zuerst die Einkommensteuer einfällt. Besserverdiende zahlen prozentual mehr Einkommensteuer als Geringverdiener. Bei den Sozialabgaben ist es umgekehrt. Daher geht eine Entlastung für untere Einkommen nicht mit der Einkommensteuer, sondern nur über eine gezielte Maßnahme bei den Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen. Diese hat die Regierung aber gerade erst erhöht. Der Krankenversicherungssatz stieg von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent und die Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent auf 3 Prozent. Für die Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1000 bzw. 3000 Euro im Monat entspricht dies einer Belastung von 50 bzw. 150 Euro im Jahr. Deutlich mehr als die Regierung ihnen über die kalte Progression zurückgeben will. Es kommt aber noch schlimmer. Die Regierung hat die Beitragssätze in der Krankenversicherung eingefroren wodurch alle zusätzliche Kostensteigerungen in Zukunft als Kopfpauschale von den Versicherten alleine – ohne Beteiligung der Arbeitgeber – zu zahlen sind. Solche Kostensteigerungen sind absehbar und werden von allen erwartet. In den nächsten Jahren werden also untere Einkommen durch die Koalition überproportional belastet werden und als Ausgleich sollen sie ein Almosen über die kalte Progression zurückerhalten. Es ist diese verschleierte Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die Koalition mit ihren Steuerplänen verfolgt. Es ist die neoliberale Staatsskepsis der FDP, die sie nun mit dem vorgeschobenen Argument der kalten Progression zu der Forderung bewegt automatisch Steuersenkungen für die Zukunft im Gesetz festzuschreiben. Das ist für die FDP sehr bequem: Sie beschließt Steuersenkungen, die die öffentlichen Haushalte erst dann hart treffen und zu höheren Schulden und weniger öffentlichen Leistungen führen, wenn sie selbst nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Auch wirtschaftspolitisch spricht derzeit alles gegen Steuersenkungen. Die ökonomische Lage in Deutschland ist sehr gut. Es sind diese Zeiten in denen der Staat Vorsorge für schlechte Zeiten treffen muss, indem er spart. Nur so kann erreicht werden, dass bei einem konjunkturellen Einbruch wieder ausreichend Spielraum vorhanden ist, um die Konjunktur zu stützen.

Rettungspaket für die FDP?

Es gibt daher nur einen Grund, der für eine Senkung der Einkommensteuer spricht: Der Versuch die FDP vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu retten. Das sollte uns aber nicht so viel wert sein, um dafür die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung und wichtige Zukunftsaufgaben zu opfern. Angela Merkel hat nun entschieden, dass es ihr diesen Preis wert ist. Nun kommt es auf die Ministerpräsidenten der Länder an, ob sie einen solchen Ausverkauf des Staates mit verantworten wollen oder ob sie sich im Bundesrat gegen das schwarz-gelbe Vorhaben stellen.  Auf Essen hätten die Steuersenkungen gravierend negative Folgen: Schulden rauf, Handlungsfähigkeit runter!

Zu den Folgen der Steuersenkungen auf Essen hat sich Kai Gehring MdB in der NRZ geäußert: http://www.derwesten.de/staedte/essen/Den-Letzten-beissen-die-Steuersenker-id4907060.html

Atomausstieg: Kai antwortet auf Brief von „Greenpeace Ruhrgebiet“

Eines der bewegenden Themen der letzten Wochen war der 180-Grad-Schwenk der Bunderegierung in der Energiepolitik: von der Laufzeitverlängerung bis in die 50er Jahre hinein zum Atomausstieg bis 2022 - inklusive einer sofortigen Stilllegung von acht Altmeilern. Infolge des Fukushima-GAU setzte sich auch bei schwarz-gelb die Erkenntnis durch, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Atomgesetznovelle haben wir Grüne mehrheitlich zugestimmt. Darüber gab es in der Partei (Sonder-BDK) und innerhalb der Anti-Atom-Bewegung leidenschaftliche und kontroverse Debatten – das haben uns die Rückmeldungen aus den Verbänden gezeigt. Exemplarisch könnt ihr dazu Kai Gehrings Antwortschreiben an Greenpeace Ruhr könnt ihr auf seiner Website (unter Aktuelles auf der Startseite) nachlesen: http://www.kai-gehring.de